Vierte Euromediterrane Parlamentspräsidentenkonferenz vom 19. bis 21. Februar 2004 in St. Julians/Malta

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Otto Solms, nahm in Vertretung des Bundestagspräsidenten und auf Einladung des Präsidenten des Repräsentantenhauses von Malta, Anton Tabone, vom 19. bis 21. Februar 2004 an der Vierten Euromediterranen Parlamentspräsidentenkonferenz (Euromed PPK) in St. Julians/Malta teil. Die in der Regel einmal jährlich stattfindende Konferenz ist das hochrangigste Gremium im Rahmen der parlamentarischen Dimension des 1995 ins Leben gerufenen "Barcelona-Prozesses" und verfolgt das Ziel, durch einen institutionalisierten Dialog zwischen Vertretern der EU-Mitgliedsländer und der Mittelmeer-Partnerländer zu politischer Stabilität und sozialem Frieden in der Region beizutragen. An der Vierten Euromed PPK nahmen Präsidenten und Vertreter der Parlamente von zwölf Mitgliedsländern der Europäischen Union (Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien), des Europäischen Parlaments und von zehn Mittelmeer-Partnern (Ägypten, Algerien, Jordanien, Malta, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien, Türkei und Zypern) teil. Von den EU-Beitrittsländern nutzten die Parlamente von Polen, Ungarn und alle drei baltischen Republiken die Möglichkeit, als Beobachter mitzuwirken (mit Rede-, aber bis zur Aufnahme in die EU noch ohne Stimmrecht); sie waren erstmals bei einer Euromed PPK vertreten.

Auf der Tagesordnung standen zwei Arbeitssitzung mit Aussprachen über Thema 1: Rückblick auf die Euromediterranen Ministerkonferenzen in Valencia, Kreta und Neapel und Thema 2: Parlamentarischer Dialog in der euromediterranen Region. In die Diskussion über das erste Konferenzthema führte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Aleix Vidal-Quadras Roca, mit einer Bilanz über die bisherigen Erfolge im "Barcelona-Prozess" und einem Ausblick ein. Beim zweiten Konferenzthema übernahmen der Parlamentspräsident von Ägypten, Dr. Ahmed Fathi Sorour, und der Präsident des Abgeordnetenhauses von Tunesien, Fouad Mebazaa, die einleitenden Berichterstattungen. Im Zentrum der Beiträge der Konferenzteilnehmer standen Bewertungen verschiedener Aspekte des "Barcelona-Prozesses", der Nahostfriedensprozess, die Auswirkungen der bevorstehenden EU-Erweiterung, das Nachbarschaftskonzept der EU ("Wider Europe"), die Gründung einer Einrichtung zur Förderung des kulturellen Dialogs im "Barcelona-Prozess" und die Schaffung eines Ablegers der Europäischen Investitionsbank speziell zur Förderung im Rahmen des Barcelona-Prozesses. Ein weiterer Schwerpunkt lag vor allem in einigen Beiträgen zum zweiten Konferenzthema auf der Umwandlung des Euromediterranen Parlamentarischen Forums in eine ständige Parlamentarische Versammlung, deren konstituierende Sitzung am 22./23. März 2004 in Athen stattfinden soll, sowie die Schaffung einer rein mediterranen Versammlung im Rahmen des KSZM-Prozesses der Interparlamentarischen Union.

In Ihrer Schlusserklärung vertraten die Parlamentspräsidenten die Auffassung, dass die Öffentlichkeit in den Mitgliedsländern des "Barcelona-Prozesses" keine Kenntnis von der Arbeit in diesem Bereich hat. Aus diesem Grund riefen sie zur frühzeitigen Umsetzung des vorgeschlagenen Informations- und Kommunikationsprogramms auf, das den Prozess für möglichst viele Menschen sichtbar machen soll.

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