Bundestagswahl 2005

Chronik der Bundestagswahl 2005

22.05.	NRW Landtagswahl Die CDU beendet SPD-Ära in Nordrhein-Westfalen. Nach 39 Jahren kommt es im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland zu einem Regierungswechsel. Der CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers wird Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die letzte SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Koalition in einer Landesregierung in Deutschland ist abgewählt.	Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident NRW © dpa

22.05.	Aufruf zu Neuwahlen Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen entscheiden Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD- Vorsitzende Franz Müntefering für Neuwahlen im Bund. Beide kündigen an, dass sie für den Herbst eine vorgezogene Bundestagswahl anstreben.	Franz Müntefering, Fraktionschef d. SPD-Fraktion © dpa

30.05.	Bekanntmachung der Bundeskanzlerkandidaten und Spitzenkandidaten Die CDU/CSU geben ihre Kanzlerkandidatin, Angela Merkel, bekannt. Die SPD tritt mit Gerhard Schröder zur Bundestagswahl an. Bündnis 90/ Die Grünen stellten Joschka Fischer zum Spitzenkandidaten auf. Spitzenkandidat der FDP ist Guido Westerwelle.	Wahlplakate © dpa

11.06.	Offene Liste der Partei PDS Der Parteivorstand der PDS erklärt, dass die PDS bei Neuwahlen mit einer Offenen Liste, auf der auch WASG Mitglieder kandidieren können, antreten will. Oskar Lafontaine, der aus der SPD ausgetreten ist, möchte bei Neuwahlen für die WASG als Spitzenkandidat bei der PDS kandidieren.	Oskar Lafontaine (l.) und Gregor Gysi © dpa

16.06.	Der Bundeskanzler informiert den Bundestag über die Vertrauensfrage Kanzler Gerhard Schröder hat den Bundestag darüber informiert, dass er die Vertrauensfrage an den Bundestag stellen wird. Bis zum 27. Juni erhält der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine Dokumentation der Parteisituation und die Begründung für die zu stellende Vertrauensfrage.	Plenarsaal des Deutschen Bundestages © dpa

17.06.	Umbennenung der PDS Die PDS hat sich auf den Parteinamen: "Die Linke.PDS" festgelegt.	"Die Linke.PDS" © dpa

01.07.	Schröder bekommt bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit im Bundestag Der Bundestag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Misstrauen ausgesprochen. Der Bundeskanzler suchte nach der Abstimmung Bundespräsident Horst Köhler auf, um ihn um die Auflösung des Bundestages zu bitten. Bundespräsident Köhler hat drei Wochen Zeit, um darüber zu entscheiden.	Gerhard Schröder, Bundeskanzler © dpa

13.07.	Der Bundespräsident erhält Bundeskanzler Schröders Dossier Der Bundeskanzler übergibt Bundespräsident das Dossier, das seinen Vertrauensverlust im Bundestag beweist. Dieses Dossier enthält die Begründung von Bundeskanzler Schröder warum der 15. Bundestag frühzeitig vom Bundespräsidenten aufgelöst werden soll.	Vertrauensfrage © dpa

21.07.	Bundespräsident Horst Köhlers Entscheidung zu Neuwahlen im Bund Bundespräsident Horst Köhler löst den 15. Deutschen Bundestag auf und setzt für den 18. September Neuwahlen an.	Horst Köhler, Bundespräsident © dpa

01.08.	Verfassungsklagen zur Auflösung des 15. Deutschen Bundestags sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen Die Verfassungsklagen der Abgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann, welche gegen die vorzeitige Auflösung des 15. Deutschen Bundestages klagen, sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Damit liegen dem Bundesverfassungsgericht fünf Verfassungsklagen vor. Die Parteien: Allianz für Gesundheit, Frieden und Soziale Gerechtigkeit, Familien-Partei Deutschlands und der Ökologisch- Demokratischen Partei fühlen sich in ihren Rechten, durch die abgekürzte Vorbereitungszeit für die vorgezogene Bundestagswahl, beeinträchtigt.	Richter des Bundesverfassungsgerichtes © dpa

02.08.	Antragsfristen für die Parteien Die Parteien, die nicht mit fünf Sitzen im Bundestag oder einem Landesparlament vertreten sind, können ihren Antrag auf Beteiligung an der Bundestagswahl stellen.	Bundeswahlleiter Johann Hahlen © dpa

08.08.	Bundesverfassungs- gericht lehnt Verfassungsklage von den klagenden Parteien ab Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsklagen der Allianz für Gesundheit, Frieden und Soziale Gerechtigkeit, der Familien-Partei Deutschlands und der Ökologisch-Demokratischen Partei ab.	Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe © dpa

09.08.	Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht Die Verfassungsklagen von Abgeordneten Schulz(Bündnis 90/ Die Grünen) und Abgeordnete Jelena Hoffmann(SPD) welche sich hingegen in ihren Abgeordnetenrechten verletzt fühlen, sind vom Bundesverfassungsgericht zugelassen worden.	Die Abgeordneten Jelena Hoffmann (l.) und Werner Schulz © dpa

09.08.	Anhörungen vor dem Bundesverfassungsgericht Vor dem Verfassungsgericht nehmen die Anhörungen in Bezug auf das frühzeitige Auflösen des 15. Deutschen Bundestag ihren Anfang.	Bundesverfassungsgericht © dpa

12.08.	Bekanntgabe der anerkannten Parteien durch den Bundeswahlausschuss 34 Parteien sind vom Bundeswahlausschuss als solche anerkannt worden. Die vollständige Liste der Parteien finden Sie hier. Die Landes- und Bundeswahlleiter haben darüber hinaus beschlossen die Offene Liste der Partei "Die Linke.PDS" zur geplanten Bundestagswahl anzuerkennen.	Sitzung des Bundeswahlausschusses © dpa

19.08.	Landeswahlleiter überprüften Kreiswahl- und Landeslistenvorschläge Die Parteien, die im 15. Deutschen Bundestag nicht vertreten sind, mussten bis zum 15.08 für ihre Kreiswahl- bzw. Landeslistenvorschläge Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die Vorschläge wurden von den Landeswahlleitern geprüft. Acht Parteien wurden von ihnen nicht zugelassen. Siehe Pressemitteilung Bundeswahlleiter.	Sitzungssaal des Bundeswahlausschusses © dpa

22.08.	Verfassungsrichter treffen eine Entscheidung Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe treffen bezüglich der Verfassungsklagen zur Auflösung des 15. Deutschen Bundestag von den Abgeordneten Hoffmann und Schulz eine Entscheidung. Das Urteil wird am Donnerstag den 25.08 verkündet.	Bundesverfassungsrichter © dpa

25.08.	Entscheidung der Verfassungsrichter Die Bundesverfassungsrichter treten vor die Öffentlichkeit und verkünden ihre Entscheidung zu den Verfassungsklagen der Abgeordneten Jelena Hoffmann und Werner Schulz: am 18.09.2005 werden wie geplant Neuwahlen zum 16. Deutschen Bundestag stattfinden.	Entscheidung des Bundesverfassungsgericht © dpa

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