11.2.2.3 Waren- u.
Dienstleistungsmärkte (Kapitel 3 des
Abschlussberichts)
11.2.2.3.1 Elemente einer liberalen
Weltordnungspolitik
Im Themenbereich
Rahmenbedingungen für eine globale Wettbewerbsordnung bleibt
die Enquete-Mehrheit sehr unkonkret. Deshalb nennt die FDP hierzu
ihre klaren Vorstellungen:
Ein liberales
Langfristziel ist eine globale Wettbewerbsordnung, vorzugsweise
unter dem Dach der WTO. Ein solch ehrgeiziges Ziel könnte in
vier sukzessiven Schritten erreicht werden:
– erweiterte Notifizierungspflichten bei
der WTO
– Wettbewerbspolitik als neuer Bestandteil
der WTO-Berichts- und Überprüfungsmechanismen zur
Handelspolitik
– Verständigung über und
Vereinbarung eines Rahmens gemeinsamer Wettbewerbsregeln, ggf.
zunächst plurilateral zwischen interessierten Staaten
– Einrichtung eines Weltkartellamts mit
eigener Klagebefugnis
Die furchtbaren
Ereignisse vom 11. September 2001 sollten jedem von uns klar
gemacht haben, dass wir in „Einer Welt“ leben, in der
es kaum mehr regional zu begrenzende Konflikte gibt. Zu einer
globalen Friedens-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gibt es
keine Alternative. Verwundbarkeit und Vorteile durch Globalisierung
machen weder vor Erdteilen noch vor Grenzen halt.
Drei unmittelbare
Konsequenzen lassen sich aus den Anschlägen ziehen :
Erstens
hat die schnelle Reaktion der Zentralbanken weltweit auf die
Anschläge gezeigt, welche wichtige und segensreiche Wirkung
international verflochtene Notenbanken und Finanzmärkte
spielen können.
Zweitens
hat die Weltöffentlichkeit eine Ahnung von dem erhalten, was
passiert, wenn die intensive internationale Verflechtung von
Güter- und Kapitalmärkten einmal verringert oder gar
unterbrochen wird. Denn schon in der kurzen Zeit, in der der
Luftverkehr teilweise zum Erliegen gekommen war und internationale
Kapitalmärkte nicht vollständig funktionierten, mussten
einige Unternehmen des produzierenden Gewerbes
Werksschließungen anordnen bzw. die Produktion drosseln.
Drittens
ist es der schnellen Verbreitung von Informationen über den
Atlantik und der reibungslosen Kooperation zwischen Börsen und
Zentralbanken zu verdanken, dass Zahlungsverkehrssysteme
reibungslos arbeiteten, dass für internationale
Liquidität gesorgt wurde, dass keine Panik aus mangelnden
Informationen entstehen konnte.
Genau hier liegt ein elementarer Unterschied
zur Weltwirtschaftskrise von 1929. Damals sickerten Informationen
und Gerüchte nur allmählich durch. Die nationalen
Regierungen nahmen ohne Rücksicht auf ihre Nachbarn zu allen
möglichen Schutzmaßnahmen Zuflucht. Kenntnisse über
weltwirtschaftliche Zusammenhänge fehlten.
Das ist aber genau das Rezept derjenigen
Globalisierungsgegner, die die nationale Politik nach ihren Worten
wieder unabhängig von einem angeblichen Diktat der
internationalen Märkte machen wollen. Die Ergebnisse aus den
30-er Jahren kennen wir.
Die FDP hat keinen Zweifel daran, dass die
Globalisierung nach einer Renaissance staatlicher Ordnungspolitik
ruft. Sie setzt Grenzen für das „souveräne Recht
auf eine schlechte Wirtschaftspolitik“ auch für
Industrieländer.
Wir benötigen mehr Transparenz bei
internationalen Organisationen. Wir brauchen konsequente
Ansätze zu einer internationalen Wettbewerbspolitik und einen
verstärkten Abbau von Protektionismus z.B. durch angebliche
Anti-Dumping-Maßnahmen.
Aber um hier zeitnah voran zu kommen, bedarf
es mehr und nicht weniger Gipfeltreffen. Deshalb lauten liberale
Forderungen:
1. Stärkung der WTO durch
weitere, umfassende Welthandelsrunden.
2. Weitere Liberalisierung der
Agrar- und Textilmärkte im Interesse der ärmsten
Entwicklungsländer.
3. Stärkung internationaler
Organisationen und Foren als Möglichkeit zum Austausch von
Meinungen und Informationen.
4. Zeitnahe Fortschritte im
Hinblick auf das Langfrist-Ziel einer globalen Wettbewerbsordnung
unter dem Dach der WTO.
5. Fortentwicklung und nicht
Abbremsen der Funktionsfähigkeit der internationalen
Finanzmärkte im Interesse einer effizienten
weltwirtschaftlichen Entwicklung.
6. Stärkung multilateraler
Streitschlichtungsmechanismen wie z.B. bei der WTO anstelle
bilateraler Aushandlungen.
11.2.2.3.2 Landwirtschaft
Der Mehrheitsbericht der Enquetekommission
bleibt in seiner Beurteilung der nötigen Reformen der
nationalen, europäischen und globalen Agrarpolitik sehr
unverbindlich und unkonkret. Die FDP legt dagegen ihre
Vorstellungen von einer zukunftsfähigen Landwirtschaft im
folgenden dar.
Vom Plan zum Markt
Die Agrarpolitik darf nicht die Augen vor der
Globalisierung verschließen, sondern muss sie mitgestalten. Im
November 2001 wurde auf der WTO-Ministerkonferenz in Katar ein
„allmähliches Auslaufen“ der Agrarsubventionen
beschlossen. Die nächste WTO-Runde im Jahr 2003 in Mexiko soll
sich demnach mit dem Abbau eben dieser  Agrarstützungen in den Industrieländern
befassen. Die USA stimmten diesem Beschluss zu. Nachdem die
Amerikaner jedoch aktuell ein neues Landwirtschaftsgesetz
verabschiedet haben, mit dem sie Subventionen für die
amerikanischen Bauern in den kommenden zehn Jahren um 70 Prozent
auf 180 Mrd. Dollar erhöhen, riskieren sie ihre
Glaubwürdigkeit. Die FDP ist besorgt über dieses
Entwicklung, die sogar dazu führen könnte, die
nächste WTO-Runde zu gefährden. Für die Liberalen
bleibt klar: Zu einem weiteren Abbau produktbezogener Subventionen
und einer Liberalisierung der Agrarmärkte gibt es keine
Alternative.
Die
Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe muss im
internationalen Rahmen mit Rücksicht auf die höheren
Standards unserer heimischen Landwirtschaft sichergestellt werden,
ohne dass neue protektionistische Barrieren aufgebaut werden.
Deutschland ist eine Exportnation und hat ein hohes Interesse an
freiem Welthandel. Die sogenannte „Agrarwende“ der
Bundesregierung, die diese Rahmenbedingung ausblendet und nationale
Alleingänge übt, hat die falschen Schlüsse aus der
diversen Agrarkrisen gezogen. Dies geht auf Kosten der Landwirte
und der Steuerzahler. Ein neuer staatlicher Dirigismus zur
Durchsetzung des ökologischen Landbaus ohne die notwendige
Verbrauchernachfrage führt zu neuen Überproduktionen und
geht am Markt vorbei. Dies bringt auch die jetzt erfolgreichen,
wirklich marktorientierten ökologischen Landwirte erneut in
eine nachhaltige Abhängigkeit vom Staat und schränkt die
Freiheit des Unternehmers ein.
Nicht der
Markt, sondern die Marktordnungen haben versagt
Die
europäische Agrarpolitik kann nicht im nationalen Alleingang,
sondern nur gemeinsam mit den EU-Partnern erneuert werden. Die FDP
hat bereits 1999 bei den Beratungen zur Agenda 2000 eine
marktwirtschaftliche Neu orientierung der europäischen
Agrarpolitik vorgeschlagen, die von Rot-Grün abgelehnt wurde.
Die Agenda 2000 verfehlt ihre wichtigsten Ziele und bereitet Europa
nicht ausreichend auf die Ost-Erweiterung vor.
Eine in die
Zukunft gerichtete Agrarpolitik muss sich an den Regeln der
sozialen Marktwirtschaft und an den vielfältigen Aufgaben der
Landwirtschaft orientieren. Die europäische Agrarpolitik
leidet an zu wenig Markt und zuviel Dirigismus und Bürokratie.
Nicht der Markt hat versagt, sondern die Marktordnungen der
Europäischen Union. Überproduktion führt so Jahr
für Jahr zu Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe.
Trotz der immer größer werdenden Abhängigkeit von
staatlichen Zahlungen kommt nur ein Bruchteil dieser Mittel
tatsächlich bei den Landwirten an.
Vergütung der Pflege unserer
Kulturlandschaft anstatt einer quotierten Überproduktion
Die FDP bekennt sich zu unserer
Kulturlandschaft. Die von den Landwirten im Rahmen der
landwirtschaftlichen Nutzung geleistete Pflege der Kulturlandschaft
liegt im Interesse der Allgemeinheit und muss daher vom Staat
honoriert werden. Diese Vergütung richtet sich nach der
ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Flächen, nicht
nach der Produktionsmenge.
Ersetzt die Politik den Markt, ist
Überproduktion eine zwangsläufige Folge. Die bisherigen,
an der Produktion orientierten Subventionen bevormunden nicht nur
die Landwirte, sondern führen auch zu unsinnigen
Überschüssen, insbesondere bei Milch und Rindfleisch. Die
durch BSE ausgelöste Krise am Rindfleischmarkt verdeutlicht
das System der Steuergeldvernichtung: Für die Aufzucht der
Tiere werden Prämien gezahlt, sie werden mit staatlichem Geld
aufgekauft, geschlachtet und vernichtet. Die FDP fordert deshalb
einen geordneten Ausstieg aus diesem System der Quoten und
Produktprämien.
Die FDP
schlägt vor, die bisherige produktbezogene Förderung
schrittweise durch eine flächenbezogene
Bewirtschaftungsprämie für alle Produktionsformen unter
Einschluss des Grünlandes zu ersetzen. Diese
Kulturlandschaftsprämie greift nicht in den Markt ein, da
nicht die Produktion, sondern die Bewirtschaftung der Fläche
unter Beibehaltung der hohen Umwelt- und Tierschutzstandards die
Grundlage für die staatlichen Zahlungen bildet. Die
Prämie ist WTO-kompatibel. Daher ist die
Flächenprämie für die Landwirte eine langfristig
verläßliche Rahmenbedingung.
Der bisher
riesige Verwaltungs- und Kontrollaufwand wird auf ein Minimum
reduziert. Dies führt zu Ein sparungen in
Milliardenhöhe und zur Senkung der Betriebskosten unserer
Landwirte. Die bürokratische Gängelung der Landwirte wird
gestoppt; es werden Freiräume für den unternehmerischen
Landwirt geschaffen. Das zur Zeit völlig undurchschaubare
Prämiendickicht wird damit überflüssig und der
bürokratische Aufwand reduziert.
Regionale
Landwirtschaft stärken
Die FDP setzt
sich für eine stärkere Berücksichtigung der
nationalen und regionalen Unterschiede in der Landwirtschaft ein.
Dabei kommt es darauf an, die Möglichkeiten einer
zukunftsorientierten Förderung des ländlichen Raums und
seiner Infrastruktur stärker zu nutzen.
Freiwilliger
Vertragsnaturschutz hat für die FDP Vorrang. Denn von oben
staatlich verordneter Naturschutz senkt die Bereitschaft der
Landwirte, mitzuwirken, weil damit eine Überstrapazierung der
Sozialpflichtigkeit des Eigentums verbunden ist. Naturschutz kann
es nur mit und nicht gegen die Landwirte geben. Diese
Möglichkeit des freiwilligen Vertragsnaturschutzes steht
bereits heute im Rahmen der zu 50 Prozent von der EU finanzierten
Umweltschutz- und Extensivierungsprogramme unter freiwilliger
Teilnahme der Landwirte den Ländern offen. Der Landwirt geht
dabei mit dem Land einen Vertrag für die erbrachten
Umweltleistungen ein und erhält dafür ein Honorar.
Die FDP strebt eine Stärkung der
Mitgliedstaaten und Länder durch mehr Subsidiarität und
größere nationale Steuerungsmöglichkeiten in der
Agrarpolitik an. Dazu muss das Instrument der Kofinanzierung in der
europäischen Agrarpolitik zur Schaffung von mehr direkter
Verantwortung zwischen Zahlungsempfänger und Zahler ausgebaut
werden.
Die regionale Produktion als zweites Marktsegment
neben konventioneller Landwirtschaft und ökologischem Landbau
wird zukünftig zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Nähe
zwischen Landwirt und Verbraucher schafft eine neue Qualität
und dadurch Vertrauen. Regionale Herkunftszeichen für
Agrarproduktion und Ernährungswirtschaft schaffen zudem neue
Vermarktungschancen. Die Landwirtschaft als eine tragende
Säule des ländlichen Raumes muss sich zukünftig
stärker als Dienstleister mit einem noch breiteren
Angebotsspektrum verstehen. Zu den Aufgaben im Naturschutz und der
Landschaftspflege kommen die Chancen des Tourismus im
ländlichen Raum hinzu. Durch einen leichteren Zugang zu den
neuen Medien ergeben sich überaus interessante
Möglichkeiten für Land- und Forstwirte und Winzer, die
über die modernen Kommunikationstechniken für ihre
Region, Produkte und Natur werben können.
11.2.2.3.3 Sozialstandards
Die FDP lehnt die
Koppelung von Sozialstandards an handelspolitische Vereinbarungen
unter dem Dach eines WTO-Abkommens grundsätzlich ab. Die
Einbindung der armen Länder in die internationale
Arbeitsteilung über eine weitere Marktöffnung hilft am
nachhaltigsten, diese Länder schnell an höhere
Lebensstandards heranzuführen. Die Regierungen der
Industrieländer können das Ziel, die sogenannten
Kernarbeitsnormen der ILO möglichst schnell und möglichst
breit durchzusetzen, durch mutige Liberalisierungsschritte
wesentlich effektiver erreichen als durch Androhen von Sanktionen.
Konsumenten ihrerseits können durch ihr Kaufverhalten Einfluss
ausüben. Ein Kennzeichnen von Produkten, durch das sich
Produzenten an die Einhaltung bestimmter Standards durch
vertrauenswürdige internationale Organisationen oder
Nicht-Regierungsorganisationen über Positivdeklarationen
bestätigen lassen, bietet Gelegenheit dazu.
Hingegen ist zu
beachten, dass die von der Mehrheit der Enquete-Kommission
befürwortete Aufnahme von Sozialklauseln in das Vertragswerk
der Welthandelsorganisation den völkerrechtlichen Spielraum
für unilaterale, humanitär begründete Importverbote
öffnen würde. Eine WTO-Sozialklausel in Gestalt einer
zusätzlichen Ausnahmeregelung in Artikel XX würde aber
nicht zwingend bedeuten, dass etwaige Handelsbeschränkungen
multilateralen Charakter hätten. Hingegen stünden
unilaterale Handelsbeschränkungen, die auf Grund der sozialen
Bedingungen bei der Produktion ergriffen würden, dann nicht
mehr im Widerspruch zu den Bestimmungen der WTO. Schon deshalb
steigt die Gefahr des unilateralen Protektionismus an, wenn
einzelne Staaten (z.B. USA) über eine zusätzliche
völkerrechtliche Legitimationsbasis für
Importbeschränkungen auf diese Weise verfügten. Diese
Gefahr ist bei einer Konzentration auf ein multi- oder
plurilaterales Regelwerk bei der IAO so nicht gegeben.
Es sprechen aber
noch weitere Gründe dagegen, mit solchen Sozialklauseln
Handelspolitik zu betreiben. Schätzungen der Weltbank zufolge
sind nur etwa 20 Prozent des Bruttoinlandesprodukts in
Entwicklungsländern im Durch schnitt für den Export
bestimmt. Deshalb würde nur ein Teil der Produktion in
Entwicklungsländern überhaupt von der Drohwirkung von
Sozialklauseln berührt. Noch bedeutsamer ist, dass
Kernarbeitsnormen der IAO hauptsächlich in
binnenwirtschaftlich ausgerichteten Sektoren, vor allem im Agrar-
und Dienstleistungsbereich und dabei besonders im informellen
Sektor verletzt werden. Die von der Mehrheit der Enquete-Kommission
geforderten Sozialklauseln sind daher außerordentlich
zielungenau und entfalten nur ein eingeschränktes
Drohpotential.
Ebenso bedenklich
ist, dass empirischen Studien zufolge wünschenswerte
Verhaltensänderungen in einem Entwicklungsland um so
wahrscheinlicher sind, je kleiner und wirtschaftlich schwächer
das gemaßregelte Land und je höher seine
Außenhandelsabhängigkeit ist. Dies dürfte aber im
Ergebnis dazu führen, dass sich große, politisch
mächtige Länder wie z.B. China solchen
Sanktionsandrohungen relativ problemlos entziehen könnten,
während kleine Länder besonders zu leiden hätten.
Dies ist auch dadurch belegt, dass die IAO bisher nur gegen das
wirtschaftlich und politisch unbedeutende Burma vorgegangen ist.
Protektionismus oder Sanktionen erlauben es gerade einem
repressiven Regime, das Land als ein Opfer internationaler
Pressionen darzustellen und damit eine Solidarisierung der
heimischen Bevölkerung mit der Regierung zu erreichen. Das
trifft zum Teil auf Burma zu, in ganz besonderem Maße auf den
Irak.
Schließlich
behauptet die Mehrheit der Enquete-Kommission zwar schon jetzt,
dass es handfeste Vorteile bei einer Verankerung von Sozialklauseln
im WTO-Vertragswerk geben wird, bleibt aber die Antwort auf die
Frage schuldig, wie zu verfahren ist, wenn eine Regierung zwar
willens, Kernarbeitsnormen zu implementieren, aber nicht dazu in
der Lage ist (was z.B. z.Z. in Nepal der Fall sein dürfte).
Wie will ein Ausschuss in Genf objektiv zwischen der Bereitschaft
und der Möglichkeit eines Entwicklungslandes zur
Implementierung unterscheiden? Diese Schwierigkeit wird durch das
Nachweisproblem noch erhöht.
Unter
Abwägung dieser beispielhaft aufgeführten Gründe
spricht sich die FDP-Arbeitsgruppe deshalb strikt gegen die
Empfehlung der Mehrheit der Enquete-Kommission aus, die Verankerung
von Sozialstandards im Vertragswerk der WTO als zentrales
Instrument zur Durchsetzung von Kernarbeitsnormen im
internationalen Handel vorzusehen.
11.2.2.3.4 Verbraucherschutz
Die FDP
distanziert sich von der Darstellung der Kommissionsmehrheit, dass
die Bundesregierung die Zuständigkeiten von Ministerien
verbraucherorientiert zugeordnet habe.
Tatsache ist
vielmehr, dass komplette Themenbereiche, wie z.B. Verbraucherschutz
und Rechts- oder Energiefragen und Wettbewerbsthemen vom eigens
gegründeten Ministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft (VEL) überhaupt bearbeitet
werden.
Auch die
parlamentarische Kontrolle, der VEL-Ausschuss, ist beinah
unverändert aus dem früheren Agrar-Ausschuss hervor
gegangen. Entsprechend eingeschränkt ist auch dessen
Schwerpunkttätigkeit.
Wer aber Verbraucherpolitik tatsächlich ernst
nimmt, erkennt diese als Querschnittsaufgabe. So muss nach
liberalem Verständnis schon bei der Vorbereitung von
Gesetzestexten in den zuständigen Ministerien und innerhalb
der parlamentarischen Beratung ein „Gesetzes-TÜV“
greifen, d.h. Prüfung von Gesetzestexten auf ihre
Verbrauchertauglichkeit (Kosten, Bürokratieaufwand,
Allgemeinverständlichkeit).
Die FDP setzt sich zudem für eine
Modernisierung und Europatauglichkeit des Gesetzes gegen den
Unlauteren Wettbewerb (UWG) ein.
Die von der Bundesregierung vorgelegten
Gesetzentwürfe zur Neuorganisation des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit sowie das
Verbraucherinformationsgesetz sind nicht entscheidungsreif. Sie
bürden gerade den Ländern und Kommunen mehr Personal- und
Bürokratiekosten auf, deren Ausmaß noch nicht seriös
ermittelt wurde. Auch die vom Bundesrat beschlossene
Haftungsfreistellung für Behörden bei Falsch- oder
Fehlmeldungen ist nicht akzeptabel.
Qualitäts-/Gütesiegel
Die Aussagekraft und Verlässlichkeit von
Siegeln muss gegeben sein. Die FDP bemängelt, dass in
Deutschland das neue „Öko-Siegel“ mit 7,5 Mio.
Euro auf Kosten der Steuerzahler vermarktet wurde, während
andere, sogar weit höheren Öko-Standards verpflichtete
Siegel diese Bevorzugung nicht erfuhren.
Auch wendet sich die FDP gegen den von der
Bundesregierung erweckten Eindruck, dass Produkte, die nach
EU-Vorgaben niedrigeren Öko-Standards genügen, qualitativ
hochwertiger seien als konventionell hergestellte Lebensmittel.
Hier fehlt eine offene, nicht-ideologisch motivierte Evaluierung
von Öko- und konventionellen Produkten nach Kosten-, Umwelt-
und Gesundheitsaspekten.
11.2.2.3.5 Offene Fragen
Über gerechte oder ungerechte Verteilung
von Einkommen, Vermögen und Ressourcen sowie der politischen
Macht in der Welt kann man unendlich diskutieren. Was in einer
Bundestagsenquete dazu das Ergebnis sein soll, lässt die
Enquete-Mehrheit offen.
Institutionelle Lösungen für eine
bessere Zusammenarbeit der internationalen Institutionen hat die AG
„Global Gouvernance“ soweit wie möglich
erarbeitet.
Das Thema transnationale Unternehmen und
ausländische Direktinvestitionen gehört im Kern
zusammen.
|
