11.2.2.5
Global Governance (Kapitel 10 des Abschlussberichts)
Die FDP trägt die Ausführungen der
Enquete-Mehrheit im Text wie auch bei den Empfehlungen zu einem
großen Teil mit. Dabei gelten allerdings folgende
Einschränkungen:
Der Bericht überschätzt die Rolle
von IWF und WTO an vielen Stellen. Die besondere inhaltliche
Handlungsfähigkeit von IWF und WTO im Vergleich zu anderen
Organisationen wird von der FDP differenzierter eingeschätzt.
Es gibt andere internationale Organisationen, wie z. B. IEC, ISO
oder WIPO, die auf ihrem Feld eine unter Umständen noch viel
größere Schlagkräftigkeit entwickeln, aber nicht so
sehr im öffentlichen Rampenlicht stehen. Im übrigen ist
es gerade im Falle der WTO nicht die internationale Behörde,
die besonders handlungsfähig ist, sondern die
Übereinkunft der dahinterstehenden Vertragsparteien. Insoweit
sollte an dieser Stelle vorsichtiger argumentiert werden, um eine
holzschnittartige Gegen überstellung IWF und WTO auf der
einen und Sonderorganisationen bzw. Spezialorgane der Vereinten
Nationen auf der anderen Seite zu vermeiden.
Es ist unzutreffend, dass der sog.
„Washington-Konsensus“ pauschal die Fähigkeit der
Entwicklungsländer geschwächt hat, konstruktiv mit den
eigenen Problemen und mit dem Globalisierungsdruck umzugehen.
Nicht ganz verständlich ist es, wenn
gefordert wird, dass die deutsche Politik alle möglichen
Kooperationen zwischen verschiedenen Ländern umfassend
unterstützen soll, ohne hierbei die eigenen Auffassungen vom
Sinn oder Unsinn solcher Kooperationen geltend machen zu
können. Viele Empfehlungen offenbaren ein zu großes
Vertrauen in die Schaffung neuer Institutionen als Allheilmittel.
Auch die Gründung einer G 8 Plus, wie im Minderheitenvotum der
CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen, wird kritisch gesehen. Hier
würde im Rahmen des wuchernden UN-Systems nur ein weiteres
Gremium mit unklarem Mandat geschaffen.
Die Diskussion über Stimmrechte bei IWF
und Weltbank führt in die Irre. Insbesondere ist die
Verteilung der Stimmrechte im IWF nicht mit derjenigen in der
Weltbank zu vergleichen; in der Weltbank gibt es in diesem Sinne
keine Stimmrechtsgruppen.
Der praktische Gewinn der Einrichtung eines
neuen querschnittsorientierten Bundestagsausschusses zu allen
Aspekten des globalen Wandels ist zu bezweifeln, da dieser
Ausschuss sich de facto mit fast allen Fragen irgendwie besonders
oberflächlich beschäftigen müsste.
11.2.2.5.1 Offene Fragen
Hier sind viele Fragestellungen
aufgeführt, die zunächst der rein wissenschaftlichen
Diskussion überlassen werden sollten, da eine
Bundestagsenquete aufgrund ihrer Struktur hierzu nichts
wesentliches beitragen könnte.
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