 11.4
Sondervotum des sachverständigen Kommissionsmitglieds Dr.
Michael Baumann zu Kapitel 3, Empfehlungen 3-8, 3-9, 3-10 des
Abschluss berichts der Enquete-Kommission
„Globalisierung der Weltwirtschaft“
Im Bericht ist es
nach meinem Eindruck nicht hinreichend gelungen, die für die
deutsche Politik hinsichtlich einer aktiven Gestaltung der
Globalisierung empfohlene größere Kohärenz (s.
Empfehlung 10-2) selbst durchgängig zu erreichen. Ich
möchte dies hinsichtlich der Sichtweise der Nord-Süd
Beziehungen ausgehend von den drei Empfehlungen (3-8 ff.) zum
Nord-Süd Handel darlegen. Die diese Empfehlungen prägende
Freihandelsdoktrin trägt zumindest aus Sicht
zivilgesellschaftlicher Akteure dem unausweichlichem Gebot einer
nachhaltigen Entwicklung globaler Beziehungen als Beachtung
natürlicher Grenzen und entschiedeneren Schritten zu einer
fairen und gerechten Welt(wirtschafts)ordnung nicht ausreichend
Rechnung. Die Nord-Süd Realität ist heute gekennzeichnet
durch eine weitgehend ungeschützte Öffnung des
Südens für Produkte und Kapital aus dem Norden und
vielfältige Schutzmaßnahmen des Nordens gegenüber
konkurrenzfähigen Produkten und auch Arbeitskräften aus
dem Süden. Sie enthält dem Süden Chancen zu einer
entwicklungs- und nachhaltigkeitsförderlichen Politik vor.
Gleichzeitig erlaubt sie dem Norden sich seiner Verantwortung nur
teilweise zu stellen. Die Globalisierung hat zu einer Missachtung
von Prioritäten geführt, wie sie vor 10 Jahren in Rio de
Janeiro vereinbart wurden.
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