Menschenrechtspolitische Debatte

Die 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf zwischen dem 15. März und dem 23. April 2004 bietet Anlass für eine menschenrechtspolitische Debatte im Bundestag. Mit der Konferenz grundsätzlich setzen zwei Anträge auseinander: einer von der Koalition und einer von der Opposition. Daneben wird noch ein Antrag zu den Menschenrechten in Tunesien und mehrere Beschlussempfehlungen des zuständigen Ausschusses, unter anderem zu der Situation der Menschenrechte in Afghanistan, im Sudan und in US-amerikanischen Kriegsgefangenenlager im Guantanamo Bay beraten.