ÄNDERUNGEN IM VERKEHRS- UND BAUMINISTERIUM ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) vb- Nach organisatorischen und personellen Änderungen im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/190). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Beamte und Angestellte der Minister aus Anlaß des Regierungswechsels von außerhalb der Bundesverwaltung neu eingestellt hat, mit welcher Begründung Referatsleiter von außerhalb neu eingestellt wurden, über welche beruflichen Qualifikationen die Referatsleiter im Leitungsbereich verfügen und weshalb aus Anlaß der Bestellung von Matthias Machnig und Elke Ferner zu beamteten Staatssekretären Ausnahmegenehmigungen beim Bundespersonalausschuß eingeholt werden mußten. Die Union fragt ferner, nach welchen gesetzlichen Regelungen die beiden Staatssekretäre künftig ihre Übergangsgelder und ihre Altersversorgung erhalten, welche Gründe für die Entlassung der parteilosen Abteilungsleiter Luftverkehr, Straßenverkehr und Wasserstraßen des ehemaligen Verkehrsministeriums maßgeblich waren und inwieweit die Personalvertretungen in diese Personalmaßnahmen einbezogen waren. Die Bundesregierung soll sagen, ob sie bei der Zusammenlegung des Verkehrs- und des Bauministeriums vorliegende Organisationsuntersuchungen des ehemaligen Verkehrsministeriums berücksichtigt hat, ob Vorschläge von Unternehmensberatungsfirmen in Betracht gezogen wurden und ob bei der Neustrukturierung Frauen angemessen berücksichtigt worden sind. Schließlich erkundigen sich die Abgeordneten, inwieweit bei der Zusammenlegung der Ministerien der Bundesrechnungshof direkt eingeschaltet wurde und welche Gründe den Minister veranlaßt haben, die Presse schriftlich über die Neubesetzung der Abteilungsleiter-Stellen zu unterrichten, "während die Mitarbeiter des Bundesministers für Verkehr- Bau- und Wohnungswesen bis zu diesem Zeitpunkt keine an sie gerichtete schriftliche Information erhalten hatten".

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