"Formidablen Ärger" bei anderweitiger Mittelverwendung angekündigt

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/WOL) "Formidablen Ärger" hat die Fraktion der CDU/CSU für den Fall angekündigt, dass durch den Zusammenschluss von Goethe-Institut und Inter Nationes frei gewordene Mittel anderen Ressorts zufließen sollten. Dies erklärte die Union am Mittwochnachmittag im Fachausschuss anlässlich der Diskussion des vierten Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik für 1999. Diesen Hinweis erlaube man sich, gerade weil mit allen Fraktionen in den grundsätzlichen Punkten der Kulturpolitik Übereinstimmung bestehe. "Die lyrischen Passagen" des Berichtes sind eindrucksvoller als die "Prosa" urteilten die Christdemokraten. Es sei schon bedrückend festzustellen, dass die Mittel der Auswärtigen Kulturpolitik für 2000 gerade mal den Stand von 1991 erreicht hätten und für die mittelfristige Finanzplanung keine Zuwächse, sondern weitere Kürzungen zu erwarten seien. Die Kritik gelte dabei weniger der Kulturpolitik des Auswärtigen Amtes als der Gesamtausrichtung, wenn deutlich werde, dass deutsches Kultur- und Bildungsangebot im Ausland sich reziprok zur Handels- und Wirtschaftsbedeutung Deutschlands entwickele. Auch sei es keine marginale, sondern eine substanzielle Veränderung, wenn die Zahl der Entsandten der Auswärtigen Kulturpolitik gerade im Hinblick auf die deutschen Minderheiten in Osteuropa drastisch reduziert worden seien (Beispiel Polen: von 132 auf 80).

Bündnis 90/Die Grünen erklärten, sie würden "versprechen, dass die Fusionsrendite der Kultur- und Bildungsarbeit zufließt". Im Hinblick auf eine größere Attraktivität und einen leichteren Zugang ausländischer Studenten an deutsche Universitäten erkundigte sich die Fraktion nach der Möglichkeit, Stipendiaten auch ein Studium in englisch anzubieten. Die F.D.P. monierte den Charme eines Berichtes über das Jahr 1999, der im Jahr 2001 diskutiert werde. Zur Verbesserung der internationalen Bildungsarbeit erkundigten sich die Liberalen nach der Vergleichbarkeit und Wertigkeit von Hochschul- und Schulabschlüssen. Angemerkt wurde auch, es werde zwar viel über den finanziellen Vorteil der Fusion von Goethe-Institut und Inter Nationes geredet, eine inhaltliche Konzeption liege aber nicht vor. Die PDS erkundigte sich nach der Funktion und Rolle der Kirchen in der Auswärtigen Kulturpolitik, für die immerhin 6 Millionen DM ausgewiesen seien und wollte im Weiteren wissen, wie es um die Rückführung von Kulturgütern stehe, wenn nur vereinzelt von "greifbaren Ergebnissen" gesprochen werde.

Bereits im Anschluss an die Erläuterungen der Regierung zum Bericht hatte die SPD sich nach dem Stand der Umsetzung durch den Verkauf von Liegenschaften deutscher Kultureinrichtungen im Ausland erkundigt. Sie sprach auch die zumindest theoretische Möglichkeit an, dass bei einer Nichtaufhebung der Haushaltssperren, verursacht durch den Bericht des Bundesrechnungshofs unter anderem zu den Goethe-Instituten, eine dramatische Haushaltskürzung drohe. Fragen gab es auch zum neuen Modell der Goethe-Internationes-Institute in Manchester und Lille, zur Kooperation mit anderen EU-Ländern bei Schulen und Kultureinrichtungen in den AKP-Ländern (Afrika, Karibik Pazifik) und zum Stand der EU-Camps. Die Regierung hatte dargelegt, die Fusion von Goethe-Internationes sei im Januar 2001 rechtlich vollzogen worden. Als Zentrale seien sowohl München als auch Bonn im Gespräch. Die Fusionsrendite belaufe sich etwa auf den Gegenwert von 50 Planstellen, etwa 4 bis 5 Millionen DM. Angesichts der bis 2003 geplanten Sperren und Einsparungen mit jährlich 8 Millionen DM sei eine neue Regionalplanung und Strukturierung unter Berücksichtigung der inhaltlichen und haushälterischen Vorgaben eine zeitintensive "Kärrnerarbeit". Um weitere Schließungen im auswärtigen Kulturbereich zu vermeiden, müssten Institute nach dem Modell Lille und Manchester verschlankt, Bibliotheken und Unterrichtsräume gemeinschaftlich mit anderen betrieben, die Vernetzung verstärkt und die Selbstbewirtschaftung ausgeweitet werden.