Friedensprozess in der Westsahara aktiv unterstützen

/Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BLM) Die Bundesregierung soll auf die europäischen Partner einwirken, einen Referendums- und Friedensprozess in der Westsahara aktiv zu unterstützen. Die FDP-Fraktion hat dazu einen Antrag ( 15/316) vorgelegt. Der Konflikt zwischen der Freiheitsbewegung "Frente Polisario" und den marokkanischen Streifkräften werde sich nur mit Hilfe von außen lösen lassen, begründen die Parlamentarier ihre Initiative.

Als neues nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats soll die Regierung deshalb "unverzüglich" zu Gunsten des im UN-Friedensplan vorgesehenen Referendums initiativ werden. Ferner soll sich die Regierung im UN-Sicherheitsrat für eine unbedingte Verlängerung der MINURSO-Mission über den 31. Januar 2003 hinaus einsetzen. Sobald deutliche Schritte bei der Umsetzung des Friedensplans sichtbar seien, solle den Vereinten Nationen angeboten werden, Militärbeobachter und Polizisten in die Region zu entsenden. Zur Überwindung der sich verschlechternden Ernährungssituation unter den Flüchtlingen wollen die Antragsteller darüber hinaus "einen sichtbaren Anteil" an Hilfsmitteln zur Verfügung gestellt wissen.