Deutsche und französische Parlamentarier unterstützen Konventsentwurf

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Paris (hib/RAB) Mit Blick auf die für Anfang Oktober angesetzte Regierungskonferenz unterstützen deutsche und französische Europapolitiker den Entwurf des Konvents für die Zukunft der Europäischen Union für eine EU-Verfassung. Dazu haben der Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und der Partnerausschuss der französischen Nationalversammlung während einer gemeinsamen Sitzung am Mittwochvormittag in Paris eine Erklärung verabschiedet. Darin heißt es, mit dem Konventsentwurf sei das "bestmögliche Ergebnis erzielt worden, ein in sich geschlossenes und fundiertes Ganzes". Auf dieser Grundlage könne die Handlungsfähigkeit der erweiterten Union durch eine klare Kompetenzordnung gesichert werden.

Im Laufe der Diskussion plädierten die meisten Fachpolitiker dafür, den Entwurf nicht mehr aufzuschnüren, da ansonsten eine Vielzahl an neuen Forderungen auf die Regierungskonferenz zukäme. Nach Auffassung des Leiters der französischen Delegation, Pierre Lequiller, gleicht ein Aufschnüren des Konventsentwurfs dem Öffnen "der Büchse der Pandora". Neuverhandlungen würden unweigerlich dazu führen, dass die Diskussion über viele Themen von vorne beginne. Auch Günter Gloser (SPD) warnte davor, die Verhandlungen neu zu eröffnen. Der Konventsentwurf habe eine große Legitimität, da sowohl nationale Parlamentarier als auch Mitglieder des Europäischen Parlaments an der Erarbeitung beteiligt waren. Schließlich sei es traditionell den Parlamenten vorbehalten, über Verfassungsrecht zu entscheiden. Nach Überzeugung von Peter Altmaier (CDU/CSU), der den Deutschen Bundestag im Konvent vertreten hatte, wäre ein Aufschnüren des Entwurfs gefährlich, da sich der europäische Integrationsprozess in einer "kritischen Phase" befinde. Es sei auch höchst unwahrscheinlich, dass ein besserer Kompromiss im Rahmen der Regierungskonferenz gefunden werden könne. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Regierungen bereits an der Arbeit des Konvents beteiligt waren, so der Abgeordnete.

Élisabeth Guigou, Parlamentarierin der Assemblée Nationale, bezeichnete den Konventsentwurf als "das beste, was Europapolitiker seit den Römischen Verträgen zustande gebracht haben". Es stehe außer Frage, dass der Verfassungsentwurf besser als der Status quo ist. Dennoch solle man nicht davor zurückschrecken, darüber hinaus gehende Forderungen zu stellen. Dies betreffe zum Beispiel die zukünftige Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik. Hier gebe es noch Verbesserungsbedarf. Auch Anna Lührmann von den Bündnisgrünen nannte mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Sozialpolitik Bereiche, in denen sie mit Blick auf die künftige EU-Verfassung Verbesserungsbedarf sieht. Dennoch sprach sich die Abgeordnete dagegen aus, das Verhandlungspaket aufzuschnüren. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommt es vor allem darauf an, die Bedeutung der EU-Verfassung in der Öffentlichkeit besser darzustellen. Da die Europapolitik für viele Bürger nur schwer zugänglich sei, laufe man ansonsten

Gefahr, Rückschritte im Bemühen um mehr Integration zu erleiden. Häufig gehe es um praktische Verbesserungen wie beispielsweise die Anpassung von Bildungsabschlüssen, an der besonders junge Leute interessiert seien.