"Offensive öffentliche Debatte über Europa notwendig"

Zum Ergebnis des französischen Referendums zum europäischen Verfassungsvertrag erklärt der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Andreas Schockenhoff:

"Das Nein der Französinnen und Franzosen zum europäischen Verfassungsvertrag ruft in Deutschland große Enttäuschung hervor. Frankreich und Deutschland müssen nun gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, um den europäischen Integrationsprozess auch ohne den Verfassungsvertrag voranzutreiben.

Seit 1950 gibt es keinen substantiellen Integrationsfortschritt ohne eine vorangehende deutsch-französische Initiative. Die Überlebensfähigkeit der EU hängt von der weiteren Vertiefung der Integration ab und wir brauchen daher eine schnelle Überwindung der Krise. Frankreich und Deutschland müssen gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, um den Integrationsprozess nun noch intensiver voranzutreiben. Das französische Nein zum Verfassungsvertrag bedeutet, dass Europa die anstehenden Aufgaben auf der Grundlage des Vertrages von Nizza bewältigen muss und die Strukturen für ein handlungsfähiges Europa somit unzulänglich sind. Insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind die Nationalstaaten im heutigen Europa nicht mehr in der Lage, ihre nationalen Interessen allein durchzusetzen. Doch Beispiele wie die Europäische Verteidigungsagentur zeigen, dass wichtige Fortschritte auch ohne neue Verträge möglich sind. Durch konkrete bilaterale Initiativen kann die deutsch-französische Zusammenarbeit wieder ihren Mehrwert für die EU gewinnen. Dazu müssen Deutschland und Frankreich die kleinen und mittelgroßen EU-Staaten endlich wieder einbeziehen.

Das Ergebnis des Referendums in Frankreich zwingt die EU-Mitglieder und allen voran Frankreich und Deutschland, die strategische Ausrichtung der EU zu überdenken.

Das französische Nein zum Verfassungsvertrag ist nicht nur als Antwort auf nationale Missstände zu sehen, sondern auch als Folge elementarer Widersprüche der EU, beispielsweise zwischen dem liberalen Binnenmarktmodell einerseits und den Agrarsubventionen andererseits oder zwischen dem Anspruch der EU, ein politischer Global Player zu werden und der Tatsache, dass ihr für außenpolitische Maßnahmen nur sieben Prozent ihres Budgets zur Verfügung stehen. Die Union hat stets auf die Notwendigkeit hingewiesen, die äußeren Grenzen der EU und somit eine kohärente europäische Nachbarschaftspolitik klar zu definieren, um für die Menschen überzeugend zu bleiben. Nach dem Ergebnis in Frankreich müssen diese Versäumnisse dringend nachgeholt werden, um Europa wieder bürgernah und überzeugend zu gestalten. Das französische Referendum hat vor allem gezeigt, dass die Menschen die EU für zu technokratisch und nicht ausreichend transparent halten. Daher ist nun in Frankreich aber auch in Deutschland als Antwort auf das Referendum eine offensive öffentliche Debatte über Europa notwendig."

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