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Blickpunkt Bundestag

November 11/2000

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Inhalt

Impressum

Editorial

essay

Letztlich müssen die Politiker entscheiden
Essay zur Technikfolgenabschätzung

titelthema

Transmissionsriemen zwischen Wissenschaft und Politik
Büro für Technikfolgenabschätzung

Vom e-commerce bis zum Tourismus

forum

Im Wettbewerb mit der Straße
Hat die Bahn noch eine Zukunft?

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Ombudsleute trafen sich in Durban
Bau der Umgehungsstraße in Ratzeburg weiter ungewiss

auswärtiges

"Dialog zwischen Deutschland und Iran fortführen und intensivieren"
Kooperation im Bündnis ist Garantie gegen renationalisierte Verteidigung
Keine Mehrheit für Nahost-Initiativen
Eigentumsgarantie in Namibia beachten
Gegen Fusion von Botschaften votiert
Mit Afrika zusammenarbeiten
Deutschland soll Einfluss zugunsten der Vereinten Nationen verstärken
Im zivilen Bereich engagieren
"Deutsche Außenpolitik von Konzeptionslosigkeit geprägt"
Ostseeraum immer attraktiver

inneres

Innen- und Rechtsausschuss sollen Erkenntnisse über die NPD prüfen
Änderung zur Einteilung der Wahlkreise vorgelegt
Anliegen des Bundesrates zum Datenschutz einbeziehen
Import gefährlicher Hunde verbieten
"Islam als Religion nicht mit Gewalt und Fundamentalismus gleichsetzen"
Versorgungsabschläge rechtzeitig geregelt
F.D.P.: Einbürgerung soll erleichtert werden
Union will Nachzug der Familie begrenzen

sport

Gemeinnützige Vereine entlasten
Stadionumbau finanziell fördern
Zu lebenslangem Sporttreiben durch Schulsport anregen

recht

"Eingetragene Lebenspartnerschaft" mit Koalitionsmehrheit verabschiedet
Rechtsschutz Suchenden den Zugang zum Bundesfinanzhof erleichtern
Änderungen im Aktienrecht gebilligt
Abgeordnete stimmten für deutliche Erhöhung der Löhne von Gefangenen
Keine Straffreiheit für DDR-Amtsträger
Vor Beschimpfungen schützen
Regierung legt Entwurf zur Reform des Mietrechts vor
Keine gesetzlichen Übergangsfristen
Zustellungsrecht vereinfachen
EU-Verordnung soll ergänzt werden
F.D.P.: Zugaberecht aufheben
Personenstandsgesetz ändern

finanzen

Auf die Kapitalausstattung der Versicherungen achten
Bundestag stimmt Korrekturen am Steuersenkungsgesetz zu
Ausgleich für Kirchen geschaffen
Regelungen im Steuerrecht lockern
Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss gebilligt
Steuerquellen sprudeln kräftig
Sachverständige bleiben in zwei Lager gespalten
In Berlin weniger und an der Ostgrenze mehr fördern
Zollverwaltung straffen
Dienstleistungen besser erfassen
Neue Regeln für Banken ab 2004
Erneute Kontroverse um AfA-Tabellen
Steuer auf Diesel wird auf 57 Pfennig pro Liter begrenzt
Fast 2 Milliarden DM an jüdische Verfolgte gezahlt

haushalt

Bundeshaushalt 2001 soll 477 Milliarden DM betragen
"Parlament" künftig beim Bundestag
Regierung: Haushalt "im Plan"
Zinsabführungen für Fonds senken
Bund will 2 Milliarden DM in Schienenwege investieren
Antrag auf Beitragssenkung blieb erfolglos
Für Investitionspauschale
600 Millionen DM mehr aus den UMTS-Erlösen eingeplant
2001 höhere Steuereinnahmen erwartet
200 Millionen DM für eine bedeutende Privatsammlung
Stadien in Berlin und Leipzig für Weltmeisterschaft sanieren
Mehrausgaben für Vereinte Nationen notwendig

wirtschaft

Wirtschaftsbehörden zusammengelegt
"Fragiler Konjunkturverlauf muss stabilisiert werden"
IAEO-Satzung geändert
Bürokratische Hürden für den E-Commerce abbauen
Regionalförderung soll stärker den Frauen zugute kommen
F.D.P. fordert Senkung des Briefportos auf eine Mark
PDS will höhere ERP-Förderung für den Mittelstand
F.D.P. will Rabattgesetz und Zugabeverordnung aufheben
Außenwirtschaftsrechtliche Regelungen geändert
Bund soll Flächen nicht sanieren
PDS-Auflagen zum Airbus abgelehnt
EU-Pläne zur Auftragsvergabe stoßen auf kritische Resonanz
"Bergleute in Ost und West nicht ungleich behandelt"
Rüstungsexporte in die Türkei nicht verhindern

landwirtschaft

Spielräume nutzen und Finanzplan der Agenda 2000 fortschreiben
Für Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte Kapital bereitstellen
Auf zehn Prozent der Nutzflächen ökologischen Landbau betreiben
Mehr Testverfahren für genetisch veränderten Mais gefordert
Im land- und forstwirtschaftlichen Fachrecht auf Euro umstellen
Antrag zu Agrardiesel abgelehnt
Erwerbssituation von Frauen im ländlichen Raum darstellen
2,8 Milliarden DM sind vorgesehen

arbeit und soziales

Plenum beschließt zweistufige Rente bei Erwerbsminderung
Arbeitnehmer sollen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bekommen
Legale Arbeitnehmerüberlassung hat an Bedeutung gewonnen
"Anziehungskraft der Vereine und Verbände lässt nach"
Betrieben bei Härtefällen helfen
Entwurf zu Einmalzahlungen fand zumeist Zustimmung
Betriebliche Altersvorsorge verbessern

verteidigung

Alle Laufbahnen für Frauen öffnen
Einsatz soll maximal vier Monate dauern
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

familie

Kinder- und Jugendschutz im Internet verbessern
Kommission: Migration ist ein Dauerphänomen
Prostituierte sollen beruflich gleichgestellt werden

gesundheit

Experten wollen Verbesserung von Pflegeleistungen
Psychotherapeuten nicht rückwirkend besser vergüten
Arzneimittelbudgets beibehalten

verkehr, bau- und wohnungswesen

"Deutsche Bahn wird 2005 das tiefe Tal durchschritten haben"
Fraktionen wollen Sozialdumping im Transportgewerbe bekämpfen
Diesellokomotiven verschrotten
Interregio im Nahverkehr erhalten
Zugverbindungen nach Polen sichern
Antrag zum Verkehrswegeplan abgelehnt
Alternative Konzepte für den Alpentransit entwickeln
Ökologische Wende in der Verkehrspolitik einleiten
Abgeordnete befürworten eine Reform des sozialen Wohnungsbaus
Forderung nach Vorlage eines Entwurfs abgelehnt
Abkommen zum Luftverkehr gebilligt
Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt sichern
UMTS-Milliarden nicht für Altschulden verwenden

umwelt

Kohlendioxidausstoß in den Industrieländern deutlich senken
Schadensersatz bei Kernunfall geregelt
Batterieverordnung zugestimmt
Öffentlichkeit über die Grenzen hinweg beteiligen
Ausstoß von Kohlendioxid in Gebäuden verringern

angelegenheiten der neuen länder

Investitionen verstetigen
Lehrstellensituation verbessern
Daten künftig getrennt nach Geschlechtern darstellen

menschenrechte und humanitäre hilfe

Klage im Fall LaGrand unterstützt

forschung

Fusionsverfahren wird nicht unterbrochen
Regierung soll Hochschulreform voranbringen
Neue Schritte in Richtung Mobilität beschlossen
Durch Fusionsforschung Energiequellen erschließen

tourismus

Für das "Jahr des Tourismus" werben
Expo 2000 war trotz des Defizits ein Riesenerfolg
Größere Einheiten können zu mehr Effektivität führen
"630-DM-Regelung trifft die Branche nicht so negativ"
Luftverkehrsregeln modernisieren
Warnungen ernst nehmen
DZT soll die neuen Länder gesondert vermarkten

europa

Die verteidigungspolitische Dimension der EU ausbauen
Koalitionsinitiative zur Charta der Grundrechte gebilligt
Ausschuss billigte Europa-Abkommen

kultur und medien

Patentierbarkeit von Software sollte nicht übereilt ausgedehnt werden
Verfassungsrechtliche Bedenken bei Vorgaben für die Deutsche Welle
Kulturhaushalt des AA auf dem Stand vor '91
Divergierende Positionen festgestellt
Vorschläge für "Mitte" transparent gestalten

bundestagsnachrichten

Mit Rentenreform fairen Ausgleich zwischen den Generationen finden
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Kleine Anfragen
Beschlüsse
Beschluss
Antworten
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Beschlüsse
Beschlüsse
Kleine Anfragen
Antworten
Antworten
Antwort
Experten erörterten Risiken und Chancen der Entwicklung in Megastädten
"Deutschland für das UNDP eine Schlüsselfigur unter den Gebern"
Perus Rückkehr zur Demokratie unterstützen
Kleine Anfragen
Antworten
Kurz notiert
"Fuchs"-Lieferung an Saudi-Arabien stand erneut im Mittelpunkt
Diäten werden rückwirkend erhöht
Aktuelle Stunden

menschen im bundestag

Die Bündelung vieler Einzelteile
Matthias Graf von Kielmannsegg, Mitarbeiter der CDU/CSU-Fraktion

streitgespräch

Streitgespräch über Zuwanderung
"Gar nicht so weit auseinander"

serie

Geräuschlos, aber nicht ohne Gewicht
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

"Das Problem mit den Briefumschlägen"

tagesläufe

Sechzehn Stunden sind ein Tag
Ein Arbeitstag der Abgeordneten Michaele Hustedt (B'90/Die Grünen)

panorama

Generalsekretär warnt vor zwei Klassen im Bündnis

Kundgebung gegen rechte Gewalt

"Die Wasserwerker" erstmals in Berlin

Lücken im Plenum: Wo sind die Abgeordneten?

Halali bei der Sportgemeinschaft des Bundestages

Bundestag nahm Abschied von Josef Felder

Außenpolitische Termine

Jahreskonferenz der europäischen Gleichstellungsausschüsse

WEU-Parlamentarier tagen in Paris

Brandenburger Tor wird saniert

Bundestagspräsident Thierse verfügt Hausverbot für zwei Fernsehreporter

buchtipp

Macht und Leidenschaft

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