Ausgaben steigen um knapp 400 Millionen DM

(hh) Unverändert gegenüber dem Regierungsentwurf passierte der Etat "Versorgung" die parlamentarischen Beratungen. Somit werden die Einnahmen im Jahr 2001 um 60,6 Millionen DM auf 1,83 Milliarden DM fallen. Demgegenüber werden die Gesamtausgaben um 389,69 Millionen DM auf 17,4 Milliarden DM (2000: 17 Milliarden DM) ansteigen.

Den größten Anteil haben bei den Ausgaben die Personalkosten mit 12,39 Milliarden DM (12,17 Milliarden DM). Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind mit 5 Milliarden DM (4,84 Milliarden DM) etatisiert. Ausgaben für Investitionen sind nicht vorgesehen.

Für die Versorgung der Soldaten sollen 6,17 Milliarden DM (5,93 Milliarden DM) aufgewendet werden. Die Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen ist mit 1,32 Milliarden DM (1,41 Milliarden DM) angegeben.

Für die Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen sind 2,08 Milliarden DM (2,06 Milliarden DM) eingeplant.

Für Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vom 25. Juli 1991 für die geschlossenen Sondervermögenssystem im Beitrittsgebiet sollen im kommenden Jahr 3,42 Milliarden DM (3,28 Milliarden DM) ausgegeben werden 14/4000 – Epl. 33, 14/4521, 14/4522, 14/4523).

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