UMTS-Zinsersparnisse für Zukunftsinvestitionen

(hh) Rund 1,38 Milliarden DM kann das Bildungs- und Forschungsministerium im Jahr 2001 mehr ausgeben als im laufenden Haushaltsjahr. Nachdem im Regierungsentwurf mit 15,37 Milliarden DM bereits eine Erhöhung um 780 Millionen DM gegenüber 2000 vorgesehen war, hat der Haushaltsausschuss den Plafond nochmals um etwa 602 Millionen DM auf 15,97 Milliarden DM angehoben. Die zusätzlichen Mittel stammen aus den UMTS-Zinsersparnissen und sollen im Rahmen eines bis zum Jahr 2003 befristeten Programms für zukunftsorientierte Maßnahmen eingesetzt werden.

Der Löwenanteil von 275 Millionen DM soll dabei in die Zukunftsinitiative Hochschule (ZIH) fließen. Für die Zukunftsinitiative für Berufliche Schulen (ZIBS) sind 175 Millionen DM veranschlagt. Weiter sollen Mittel in Höhe von 100 Millionen DM für ein nationales Genomforschungsnetz sowie 50 Millionen DM für innovative regionale Wachstumskerne in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Die globalen Minderausgaben wurden von 265 Millionen DM im Regierungsentwurf um 30 Millionen DM auf 235 Millionen DM abgesenkt. Aufgestockt wurden beispielsweise die Zuschüsse an Studentenförderungswerke von 128 Millionen DM auf 140 Millionen DM sowie die Mittel für Bauen, Wohnen und Denkmalschutzforschung um 3 Millionen DM auf 18 Millionen DM.

Keine Mehrheit fanden im Plenum Änderungsanträge der CDU/CSU ( 14/4790, 14/4791), den Titel Ausbau und Neubau von Hochschulen um 235 Millionen DM auf 2,5 Milliarden DM zu erhöhen sowie den neuen Titel "Nationales Genomforschungsnetz" auf 200 Millionen DM zu verdoppeln. Ebenfalls ohne Mehrheit blieben ein Entschlie-ßungsantrag der F.D.P. ( 14/4823), die Mittel beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu erhöhen, sowie ein Änderungsantrag der PDS ( 14/4824), den Etatansatz beim BAföG von vorgesehenen 1,57 Milliarden DM um 4,5 Milliarden DM auf 6,07 Milliarden DM zu erhöhen. Abgelehnt wurden auch die Änderungsanträge der F.D.P. ( 14/4830, 14/4831, 14/4832, 14/4833, 14/4834). Die Liberalen hatten neben Erhöhungen bei der allgemeinen Forschungsförderung und Bildungsplanung sowie bei den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen vorgeschlagen, einen neuen Titel "Hochschulsonderprogramm zur Verbesserung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland" mit 400 Millionen DM einzuführen.

Ohne Erfolg blieben darüber hinaus weitere Änderungsanträge der PDS ( 14/4825, 14/4826, 14/4827, 14/4828). Sie sahen unter anderem vor, in den Etat die drei neuen Titel "Programm zur Sanierung studentischer Wohnheime" (Ansatz: 120 Millionen DM), "Institutionelle Förderung von gemeinnützigen Forschungs-GmbH in den neuen Ländern" (Ansatz 120 Millionen DM) sowie "Sonderprogramm Juniorprofessuren" (Ansatz: 40 Millionen DM) aufzunehmen.

Insgesamt werden nach der Bereinigung im Bildungs- und Forschungshaushalt für Zuweisungen und Zuschüsse 11,12 Milliarden DM (2000: 10,14 Milliarden DM) zur Verfügung gestellt. Die Ausgaben für Investitionen belaufen sich auf 4,96 Milliarden DM (4,54 Milliarden DM). Die Personalausgaben liegen unverändert bei 113,16 Millionen DM gegenüber 114,77 im laufenden Haushaltsjahr. Eine leichte Erhöhung gegenüber dem Regierungsentwurf mit 20,2 Millionen DM auf 20,65 Millionen DM (2000: 21,91 Millionen DM) ist bei den sächlichen Verwaltungsausgaben zu verzeichnen ( 14/4000– Epl 30, 14/4518, 14/4521, 14/4522, 14/4523).

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