Auf die EGKS Einfluss nehmen

(wi) Die SPD-Fraktion hält es für wünschenswert, dass der Bundestag auf die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) bis zu deren Auslaufen im Jahre 2002 Einfluss nimmt, um die Entwicklung bis dahin mitgestalten zu können. Im Wirtschaftsausschuss begrüßten es die Abgeordneten am 6. Dezember, dass das EGKS-Vermögen für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt werden soll.

Einen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums nahm der Ausschuss zur Kenntnis. Darin heißt es unter anderem, mit Auslaufen des EGKS-Vertrags vom 23. Juli 2002 entfalle die Rechtsgrundlage für den "Beratenden Ausschuss" der EGKS. Dazu habe die EU-Kommission erklärt, es seien verschiedene Optionen für einen strukturierten Dialog für die Zeit nach 2002 geprüft worden. Die Kommission sei zur Auffassung gelangt, die Zuständigkeit des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU solle auf die Kohle und Stahl ausgedehnt werden. Die deutsche Delegation habe geltend gemacht, dass eine ausreichende Vertretung dieser Sektoren Kohle und Stahl im Wirtschafts- und Sozialausschuss sichergestellt werden müsse. Dazu hieß von SPD-Seite, es bereite Sorge, dass die Strukturen des Dialogs nicht mehr in alter Form beibehalten werden sollen.