179. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 3. Juni 2005

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)

- Zweite Beschlussempfehlung und zweiter Bericht des Aus schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss) - Drucksache 15/5616 -

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Annahme des noch nicht abschließend beratenen Teils des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3676 in der Fassung der Nummer 1 der zweiten Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5616 unter der Überschrift "Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK)

Ablehnung der Erschließungsanträge auf Drucksachen 15/5622 und 15/5623

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4532 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5616

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4158 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5616

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Aus- schuss) - Drucksache 15/5616 -

b) b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) ge- mäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/5617 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wachstum in Deutschland und Europa stärken - Neue Strategie für Lissabon-Ziele entwickeln

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz)

1. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/5607 -

   Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/5609 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5446 (neu) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5607

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II im Interesse einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verbessern

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5607

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen

Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Olaf Scholz, Erika Simm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes VorstOG)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft (1. Eigentümerrechte-Stärkungsgesetz EigStärkG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 fit machen- Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie ermöglichen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verbraucherfreundlicher gestalten - Freigabe der Ladenöffnungszeiten ermöglichen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Fasse, Renate Gradistanac, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Werner Schulz (Berlin), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffnungszeiten der Außengastronomie während der Fußball-WM 2006 flexibel handhaben

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/5606 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/5610 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4493 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5606

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28, 31 und 84)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105 und 106)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5221 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5618

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Energiepolitik marktwirtschaftlich gestalten Richtlinien entbürokratisieren