Die Linke fordert eigenen Bundestagsausschuss für die neuen Länder

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 16/130), einen Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen zu bilden, dem 15 Mitglieder angehören sollten. Nachdem es bis zur Bundestagswahl 2002 einen solchen Ausschuss gegeben hatte, war in der vergangenen Wahlperiode darauf verzichtet worden. Damit hätten besondere Probleme in den neuen Ländern keine "ausreichende parlamentarische Aufmerksamkeit" gefunden, findet Die Linke. Inzwischen gehe es auch darum, welche neuen Erfahrungen bei der Bewältigung der "Transformationsprozesse" aus den neuen Ländern für die Zukunft der gesamten Republik "beispielhaft eingebracht werden können". Es habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es bei der Förderpolitik für den Osten um einen "inhaltlichen Neuansatz" gehe.