hib-Meldung
240/2005
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 240, Mo, 05. Dezember 2005
- FDP: Unabhängige
Sachverständigenkommission soll Diäten festlegen
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- FDP will Quorum für
Normenkontrollverfahren auf ein Viertel absenken
- Die Linke fordert eigenen Bundestagsausschuss
für die neuen Länder
- FDP möchte jedes neue Gesetz auf
mögliche Befristung überprüfen
- FDP gegen eine europaweit verpflichtende
Vorratsdatenspeicherung
- Versorgung für Beamte "generationenrecht
und haushaltsfest" gestalten
- Regierung soll die Lage der Kommunen
dokumentieren
- Die Linke: Einsätze des "Kommandos
Spezialkräfte" in Afghanistan beenden
- Über Geheimgefängnisse und
Gefangenentransporte der CIA aufklären
- Verhalten deutscher Sicherheitskräfte
bei Vernehmungen im Ausland klären
- Sachliche und rechtliche Grundlagen zur
Observation durch den BND darlegen
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_240/
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