Markus Meckel erwartet kontroverse Debatte über
Irak-Resolution
Parlamentarische Versammlung der NATO tagt in Istanbul
Über einen vom US-amerikanischen Abgeordneten John Shimkus
vorgelegten Resolutionsentwurf zum Irak dürfte es auf der 50.
Vollversammlung der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu einer
kontroversen Debatte kommen. Dies erklärt der deutsche
Abgeordnete und als Vizepräsident der Versammlung
ausscheidende Parlamentarier Markus Meckel (SPD). Fünf Tage
lang werden sich über 300 Parlamentarier aus den 19
Mitgliedstaaten und 17 Partnerländern in Istanbul treffen, um
über Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus,
über die Zukunft der NATO und den bevorstehenden NATO-Gipfel
in Prag zu beraten.
Auch ein Jahr nach den Terroranschlägen vom 11. September auf
New York und Washington steht die Frage nach dem Umgang mit der
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus im Mittelpunkt.
Für die Parlamentarier geht es darum, was die NATO zur
Eindämmung und Bewältigung dieser und anderer neuer
Bedrohungen wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
beitragen kann, sowie um die dazu nötigen Strukturen und
Kapazitäten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen in Istanbul ist der
bevorstehenden Prager NATO-Gipfel, der am 21.-22. November erstmals
in einem der 1999 aufgenommenen Mitgliedländer stattfindet. In
Prag werden wichtige Entscheidungen über die Zukunft der
Allianz erwartet, und gerade um diese Erwartungen dürften die
Debatten der NATO-Parlamentarier kreisen.
Dabei dürfte entgegen früherer Erwartungen die
bevorstehende NATO-Erweiterungsrunde die Beratungen der Versammlung
nicht beherrschen. Dies zeigte sich nicht zuletzt in der vom
Präsidenten der Versammlung, dem Spanier Rafael Estrella,
vorgelegten ?Deklaration zur Transformation der NATO?, in der zwar
in einem Absatz die Aufnahme von sieben Kandidaten - Bulgarien,
Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien und Slowakei
-empfohlen wird. Doch wesentlich breiteren Raum nehmen in dem
Entwurf andere Fragen wie die Rolle und Aufgabe der NATO in einer
veränderten strategischen Umwelt oder die Reform des
Brüsseler NATO-Hauptquartiers ein.
In Istanbul werden fünf Berichte von zentraler Bedeutung
für die Konferenz aus deutscher Feder stammen:
Delegationsleiter Markus Meckel (SPD) legt ein Papier über die
sicherheitspolitischen Herausforderungen nach dem 11. September und
die zukünftige Rolle der NATO vor; von Dr. Karl A. Lamers
(CDU) kommt eine Studie über Rüstungskontrolle und die
transatlantischen Beziehungen. Volker Kröning (SPD) legt zwei
Berichte zum Kampf gegen den Terrorismus und zur inneren
Entwicklung Rußlands vor. Lothar Ibrügger (SPD),
Schatzmeister der NATO PV, berichtet über Herausforderungen
durch neuen Technologien und Terrorismus.
Hintergrundinformationen:
Die Versammlung der NATO-Parlamentarier stand seit ihrer
Gründung 1955 als Nordatlantische Versammlung lange im
Schatten des mächtigen NATO-Hauptquartiers in Brüssel.
Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sie an Bedeutung gewonnen,
weil sie bei der Öffnung gegenüber den Staaten des
ehemaligen Warschauer Paktes eine führende Rolle gespielt hat.
Die Bundesrepublik ist in der Versammlung mit 18 Delegierten
vertreten. Die Delegation setzt sich aus 12 Mitgliedern des
Bundestages und 6 Mitgliedern des Bundesrates zusammen.
Alljährlich tritt die NATO PV im Frühjahr und Herbst zu
ihrer Vollversammlung zusammen, jeweils in einem anderen Land
einschließlich der Beitrittskandidaten. Die nächste
Tagung findet im Mai 2003 in Prag statt.
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