Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit Dr. Rainer Wend zur öffentlichen Anhörung
Zu der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses
für Wirtschaft und Arbeit zu verschiedenen
arbeitsmarktüpolitischen Vorlagen der Koalitions- und der
Oppositionsfraktionen erklärt der Vorsitzende des Ausschusses,
Dr. Rainer Wend (SPD):
"Der neu geschaffene Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ist
nicht nur ein Signal dafür, welche Bedeutung die Politik den
Problemen des Arbeitsmarktes und der wirtschaftlichen Entwicklung
beimisst; mit der heutigen öffentlichen Anhörung hat der
Ausschuss auch gezeigt, dass er den ernsten Willen hat, in
zügigen parlamentarischen Beratungen die dringend notwendigen
Reformen am Arbeitsmarkt gesetzgeberisch zu flankieren.
Auf der Tagesordnung der nur wenige Tage nach der Konstituierung
durchgeführten öffentlichen Anhörung standen
Gesetzesentwürfe aller Fraktionen zur Förderung des
Arbeitsmarktes. Neben der Einrichtung von Job-Centern wurde auf der
Grundlage der beiden von den Koalitionsfraktionen vorgelegten
Gesetzentwürfe unter anderem über die Schaffung von
Personalserviceagenturen in Verbindung mit einer generellen
Deregulierung der Zeitarbeit, der Neuausrichtung der beruflichen
Bildung, der Vorbereitung zur Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie der Förderung von Minijobs
diskutiert. Als Sachverständige befragt wurden jeweils 90
Minuten Vertreter der Sozialpartner und Verbände sowie
Vertreter der Sozialversicherungsträger und Wissenschaftlicher
Institute.
Unstrittig bei den Sachverständigen war, dass dringender
Reformbedarf besteht und rasches Handeln notwendig ist.
Naturgemäß gab es über die Richtung der Reformen
sowie die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen
Maßnahmen bei den Vertretern der Verbände sowie den
Wissenschaftlern unterschiedliche Auffassungen. Insgesamt hat die
Anhörung jedoch deutlich gemacht, dass die Gesetzentwürfe
der Koalitionsfraktionen wichtige Elemente für eine Entlastung
am Arbeitsmarkt enthalten, wenngleich einige Verbände und
Wissenschaftler weitergehende Reformschritte anmahnten.
Mehrheitlich wurde jedoch anerkannt, dass eine Reform der
Arbeitsmarktpolitik sowie eine wirksamere
Vermittlungstätigkeit und betriebsnähere und
arbeitsplatzbezogene Qualifizierungsmaßnahmen einen nicht
unwesentlichen Beitrag dazu leisten können, die Probleme am
Arbeitsmarkt abzumildern. Weitgehender Konsens war auch dahin
gehend erkennbar, dass im Bereich der haushaltsnahen
Dienstleistungen ein großer Handlungsbedarf besteht.
Für einen Parlamentsausschuss besonders erfreulich war, dass
der zuständige Bundesminister Wolfgang Clement bei der
gesamten Ausschuss-Anhörung anwesend war. Dies zeigt nicht
nur, dass er engagiert Reformen angehen will, sondern auch, dass er
bei diesem Vorhaben das Parlament Ernst nimmt."
2.840 Zeichen