Nickels begrüßt Menschenrechtsdebatte im Plenum
Der Bundestag wird am 4. Dezember 2002 im Rahmen der
Haushaltsberatungen eine Menschenrechtsdebatte führen.
Christa Nickels, die Vorsitzende des Ausschusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, begrüßt, dass
sich der Deutsche Bundestag in zeitlicher Nähe zum 'Tag der
Menschenrechte' am 10. Dezember 2002 mit Menschenrechten befassen
wird. "Diese frühe Menschenrechtsdebatte zum Auftrakt der
Legislaturperiode zeigt, welchen hohen Stellenwert der Bundestag
den Menschenrechten einräumt." betont Nickels.
"Wichtig ist, die Problematik der Menschenrechte im internationalen
Anti-Terror-Kampf nicht aus den Augen zu verlieren. Darüber
hinaus sind die Themen 'nichtstaatliche Verfolgung' und
'Abschiebung in Krisenregionen' von aktueller Bedeutung."
Nickels kündigt an, dass sich der Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe u.a. mit diesen Aspekten
befassen wird.
Im Rahmen der Plenarsitzung sollen u.a. die Anträge
"Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik" und
"Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht vergessen"
beraten werden.
1058 Zeichen