Plädoyer für die Privatisierung

Verkehr und Bauwesen. Ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung hat die FDP in einem Antrag (15/4670) entworfen, in dem sie die Regierung dazu auffordert, die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DSF) nach Maßgabe dieser Leitlinien voranzutreiben und dabei die EU-Verordnungen "zum einheitlichen Luftraum über Europa" zu berück-sichtigen. Höchste Priorität soll dem Antrag zufolge das hohe Sicherheitsniveau im deutschen Luftraum haben; zusätzlich sei die Effizienz der deutschen Flugsicherung in Europa zu stärken. Des Weiteren fordert sie, dass die zivil-militärische Integration in der überörtlichen Flugsicherung erhalten bleibt und gesetzlich für alle Flugsicherungsorganisationen festgeschrieben wird.

In ihrer Begründung weist die FDP darauf hin, dass im Hinblick auf eine Liberalisierung der Flugsicherungsmärkte durch das EU-Recht grundlegend veränderte Rahmenbedingungen entstanden seien. Die Liberalen kritisieren, die Deutsche Flugsicherung GmbH habe sich nicht hinreichend auf die veränderte Ausgangslage vorbereiten können, da die Bundesregierung kein Konzept vorgelegt habe. Bisher sei nicht erkennbar, wie sie die EU-Verordnungen im Bereich der Regionalflughäfen umsetzen wolle. Als ein Ziel der DFS-Privatisierung formulieren die Antragsteller die Senkung der Gebühren in der Flugsicherung. Sie sind der Meinung, ein neues, wettbewerbsorientiertes Entgeltsystem mit klaren Vorgaben würde zur Effizienzsteigerung beitragen. Die Bundesregierung solle die Flugsicherungsorganisationen in ihren Kooperationsplänen unterstützen und Luftraumblöcke entlang der Luftverkehrsströme zu bilden, die die Streckenkontrolle effizienter machten. Für die bisher individuell beliehenen Fluglotsen an Regionalflughäfen solle künftig offener und freier Wettbewerb gelten.

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