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sas Wirtschaft und Arbeit. Ein Anti-Benachteiligungsgesetz für
den Mittelstand fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/4734).
Darin müsse die Bundesregierung betriebliche Bündnisse
für Arbeit zulassen, indem das Tarifvertragsgesetz
geändert und die Allgemeinverbindlicherklärung von
Tarifverträgen abgeschafft wird. Kleine und mittlere
Unternehmen brauchten mehr Selbstbestimmung durch Mitarbeiter und
Unternehmer vor Ort, heißt es zur Begründung. ...
sas Verbraucherschutz. Der Kreis der kontrollpflichtigen
Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
aus ökologischem Landbau herstellen, soll ausgedehnt werden.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/4735) eingebracht,
der die Möglichkeit vorsieht, den Einzelhandel unter ...
bes Verbraucherschutz. Die Abgaberegelungen für
verschreibungspflichtige Tierarzneimittel sollen geändert
werden, um eine praxisorientierte Versorgung von Tieren mit
Medikamenten zu erleichtern. Die Bundesregierung hat hierzu einen
Gesetzentwurf (15/4736) vorgelegt. Darin nimmt sie entsprechende
... sas Verkehr und Bauwesen. Der Bundesrat tritt in einem Gesetzentwurf
(15/4738) dafür ein, die Gemeinden und Gemeindeverbände
von Berichtspflichten beim Hochbaustatistikgesetz zu befreien. Mit
dem Gesetz werden bislang Baugenehmigungen und -fertigstellungen,
Bauüberhänge und -abgänge sowie die ... sas Verbraucherschutz. Pflanzenschutzmittel, die aus dem Ausland
importiert werden, sollen künftig vor der ersten Einfuhr nach
Deutschland darauf hin überprüft werden, ob sie mit
hierzulande zugelassenen Präparaten übereinstimmen. Ist
dies der Fall, so will es ein von der Bundesregierung vorgelegter
... sas Verkehr und Bauwesen. Ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der
Flugsicherung hat die FDP in einem Antrag (15/4670) entworfen, in
dem sie die Regierung dazu auffordert, die Privatisierung der
Deutschen Flugsicherung GmbH (DSF) nach Maßgabe dieser
Leitlinien voranzutreiben und dabei die EU-Verordnungen ...
wol/bes Inneres. Die historische Mitte Berlins mit dem Brandenburger Tor
und Mauergedenkstätten soll aufgewertet und vor politischem
Missbrauch geschützt werden. Drei parlamentarische Initiativen
beschäftigen sich mit diesem Thema. ... wol Inneres. Über Rechtsgrundlagen und Umgang mit der Erhebung
und Speicherung von Daten in vielen Bereichen informiert die
Regierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der FDP
(15/4725, 15/3256). Thematisiert werden Datenerhebung und -schutz
bei Banken, für Kinder, in der Biometrie, im ... vom Europa. Die CDU/CSU will die Mitwirkungsrechte des Bundestages
in Angelegenheiten der Europäischen Union ausweiten und hat
dazu einen Gesetzentwurf (15/4716) vorgelegt. Die Fraktion bezieht
sich auf den Vertrag über eine Europäische Verfassung,
der die Stellung der nationalen Parlamente gegenüber ...
bes Bildung und Forschung. Für eine bessere finanzielle
Ausstattung der Forschung und ein effizientes System der
Forschungsförderung an deutschen Hochschulen setzt sich die
CDU/CSU in einem Antrag (15/4721) ein. Sie beklagt eine "chronische
Unterfinanzierung" der Hochschulen, wonach "die ... sas Familie. Die Vorbehaltserklärung, die Deutschland bei der
Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 nach
Abstimmung mit den Bundesländern abgab, hat SPD und
Bündnis 90/Die Grünen zum Widerspruch veranlasst. In
ihrem Antrag (15/4724) setzen sie sich dafür ein, die
Erklärung zur ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die EU-weite Anerkennung von
Berufsqualifikationen für Apotheker und
pharmazeutisch-technische Assistenten will die Regierung durch
einen Gesetzentwurf rechtlich verankern (15/4784). Damit will sie
die Richtlinien zur Vereinheitlichung des EU-Rechts umsetzen. Laut
... bob Auswärtiges. Ein stärkeres EU-Engagement auf dem
westlichen Balkan fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/4722).
Eine "Politik des mutlosen Verharrens im Status quo", wie es die
Bundesregierung betreibe, sei auf Dauer nicht hinnehmbar. Dies
zementiere hohe entwicklungspolitische und ... vom Recht. Für einfachere Verfahren der Vaterschaftstests setzt
sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/4727) ein. Die
derzeitigen Möglichkeiten, die Vaterschaft
überprüfen zu lassen, würden als unzulänglich
erachtet, weil es diese Möglichkeit nur im förmlichen
Vaterschaftsanfechtungsverfahren oder ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Förderung von
Prävention und individueller Gesundheitsvorsorge steht im
Mittelpunkt eines Antrages der FDP (15/4671). Jeder Einzelne sei
dafür verantwortlich, durch eine gesundheitsbewusste
Lebensweise Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Bei Krankheiten sei
durch ... bob Verteidigung. "Ohne Zeitverzug" soll die Bundesregierung auf
einen künftigen Luft-/Boden-Schießplatz in Wittstock
(Brandenburg) verzichten und eine zivile Nutzung der Liegenschaft
ermöglichen. Dies fordern 23 Abgeordnete der SPD, 33
Bündnisgrüne und zwei fraktionslose Parlamentarierinnen
...
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Kündigungsschutz auf dem Prüfstand