CDU/CSU fordert verstärktes Engagement

Auswärtiges. Ein stärkeres EU-Engagement auf dem westlichen Balkan fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/4722). Eine "Politik des mutlosen Verharrens im Status quo", wie es die Bundesregierung betreibe, sei auf Dauer nicht hinnehmbar. Dies zementiere hohe entwicklungspolitische und militärische Kosten, fördere die Profiteure anhaltender Instabilität und hemme die politische Eigenverantwortung der Menschen und Staaten der Region, heißt es.

Die Bundesregierung soll vielmehr daran festhalten, Mitte 2005 Gespräche über den künftigen Status des Kosovo zu führen. Dabei sei eine Rückkehr zum Status vor 1999 ebenso auszuschließen wie eine sofortige Unabhängigkeit des Kosovos. Dort lebende Albaner seien zu mahnen, dass demokratische Standards nicht allein über die Existenz und Funktion demokratischer Institutionen erreicht würden. Entscheidend sei die Bereitschaft verantwortlicher Politiker zum friedlichen, multiethnischen Zusammenleben. Zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kosovos seien besondere Anstrengungen zu unternehmen. Die Regierung solle zudem Serbien und Montenegro ermutigen, verstärkt die Anstrengungen für eine EU-Perspektive zu erfüllen. Die internationale Sicherheitspräsenz bleibe aber notwendig, bis selbsttragende Strukturen für eine sicherheitspolitische Stabilität in der Region etabliert sind. Deutlicher als bisher sei auch die Zusammenarbeit Bosnien und Herzegowinas mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal einzufordern.

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