Kein neuer EU-Fördertopf

Verkehr und Bauwesen. Keine Mehrheit fand im Verkehrsausschuss am 23. Februar ein Antrag der Union (15/3720) für die Einrichtung eines Sonderprogramms "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" auf EU-Ebene. Anlass dafür sah die CDU/CSU in der nach der EU-Osterweiterung gestiegenen Bedeutung Deutschlands als Verkehrsdrehscheibe im geeinten Europa. Für den Antrag stimmten Union und FDP. Die Opposition begründete ihr Votum mit dem Bedarf an neuen Mitteln und damit, dass es in bestimmten Grenzregionen zu einer Zunahme des Güterverkehrs um rund 80 Prozent gekommen sei. Die Bundesregierung bestätigte zwar eine hundertprozentige Verkehrszunahme auf der A12 nach Polen, nicht bewahrheitet habe sich aber die im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Polens geäußerte Befürchtung, infolge eines grenzüberschreitenden Kraftfahrzeugaufkommens werde der Verkehr ganz zum Erliegen kommen. Die zentrale Frage sei, ob man auf europäischer Ebene ein Sonderprogramm einrichten wolle, auf das insbesondere die neuen EU-Mitglieder zurückgreifen würden. Die SPD verwies darauf, dass bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt in grenzüberschreitende Straßenprojekte in Sachsen EU-Gelder geflossen seien. Bündnis 90/Die Grünen lehnten Aktionismus bei der Erweiterung der Infrastruktur ab und erklärten, die den Verkehrsanstieg begründenden Zahlen basierten auf vorläufigen Zählungen und seien nicht überprüfbar.

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