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bes Bildung und Forschung. Der Aufbau der
wissenschaftlich-technischen Infrastruktur in den neuen
Ländern ist nach Einschätzung der Bundesregierung "im
Wesentlichen" abgeschlossen: "Die Forschungseinrichtungen brauchen
einen Vergleich mit denen der alten Länder sowohl quantitativ
als auch qualitativ nicht zu scheuen", schreibt sie in ihrer 152
Seiten starken Antwort (15/4793) auf eine Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion zur Lage der Forschung in Deutschland (15/2528).
... khb Familie. Mit überholten Vorstellungen von älteren
Menschen aufräumen möchte der 5. Altenbericht. Dies
kündigte der Vorsitzende einer damit beauftragten
Sachverständigenkommission, der Heidelberger Professor Andreas
Kruse, am 23. Februar im Familienausschuss an. Weiter hieß es,
man wolle die ... mik Petitionen. Krankenversicherungen sollen bei Vertragsabschluss
nur die Vorerkrankungen der letzten fünf Jahre abfragen
können. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 23.
Februar eingesetzt und die entsprechende Eingabe einstimmig an das
Bundesministerium der Justiz (BMJ) "als Material" ... bes Bildung und Forschung. Für eine stärkere
Internationalisierung des deutschen Schulwesens hat sich der
Bildungsausschuss am 23. Februar ausgesprochen. Zur Debatte stand
ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen und der FDP
(15/4723), der gegen die Stimmen der Union angenommen wurde. Die
... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP sieht Defizite in der
regelmäßigen Berichterstattung zur Entwicklung der
Rentenversicherung und wirft der Bundesregierung vor, die wirkliche
Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verschleiern.
Der jährliche Rentenversicherungsbericht solle die ...
bes Bildung und Forschung. Für eine stärkere Einbindung
der deutschen Forschungseinrichtungen in den geplanten Aufbau eines
Tsunami-Frühwarnsystems im Indischen Ozean plädiert die
FDP in einem Antrag (15/4854). Die Fraktion spricht sich auch
für eine Erweiterung des ursprünglichen deutschen
Vorschlags ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Um eine reibungslose
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu sichern,
will die Bundesregierung die dafür notwendige Infrastruktur
gesetzlich verankern. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf (15/4924)
vorgelegt, der die Organisationsstruktur der neu ... mik Haushalt. Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in
Höhe von 39,5 Milliarden Euro aufgenommen. In dem
ursprünglichen Haushalt für das Jahr 2004 waren 29,3
Milliarden Euro vorgesehen, im Nachtragsetat waren 43,5 Milliarden
Euro eingeplant. Die Investitionen betrugen 2004 22,4 Milliarden
Euro. Das sind 2,2 Milliarden Euro weniger als vorgesehen. Dies
geht aus dem Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2004 hervor, den
der Haushaltsausschuss am 23. Februar zur Kenntnis genommen hat.
... kos Verkehr und Bauwesen. Überwiegend auf Zustimmung bei
Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des
Verkehrsausschusses am 23. Februar die Absicht eines vom Bundesrat
vorgelegten Gesetzentwurfs (15/409), beim Bau von
Bundesfernstraßen die Gültigkeit der
Planfeststellungsbeschlüsse von jetzt fünf ... sas Verkehr und Bauwesen. Keine Mehrheit fand im Verkehrsausschuss
am 23. Februar ein Antrag der Union (15/3720) für die
Einrichtung eines Sonderprogramms "Verkehrsprojekte
Europäische Einheit" auf EU-Ebene. Anlass dafür sah die
CDU/CSU in der nach der EU-Osterweiterung gestiegenen Bedeutung ...
vom Finanzen. Die Bundesregierung hat am 23. Februar im
Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass Kontenabfragen der
Finanzbehörden nur von dafür zuständigen
Mitarbeitern veranlasst werden dürfen. Es werde genaue
organisatorische Regelungen geben, wer solche Kontendaten abrufen
darf. In einem ... mik Haushalt. Die Stiftung "Prävention und
Gesundheitsförderung" wird ihren Sitz in Berlin nehmen.Eine
entsprechende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hat
der Haushaltsausschuss am 23. Februar zur Kenntnis genommen. Danach
hat das Bundesgesundheitsministerium gefordert, den ... sas Verkehr und Bauwesen. "Wir haben mit dem Kontrollsystem bei der
Lkw-Maut unser Ziel erreicht", erklärte ein Vertreter der
Bundesregierung am 23. Februar im Verkehrsausschuss. Er wandte sich
damit gegen den jüngst entstandenen Eindruck, Mautpreller
hätten ein leichtes Spiel. Konkret würden ... vom Finanzen. Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am
24. Februar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung
bestimmter Altforderungen (15/4640) in der am Vortag vom
Finanzausschuss geänderten Fassung (15/4963) angenommen. Durch
das Gesetz wird der Bund als Gläubiger von ... sas Verkehr und Bauwesen. Der Flugverkehr in Deutschland soll nicht
alleine über ein Drehkreuz abgewickelt werden, sondern
über acht Standorte. Dies entschied der Deutsche Bundestag mit
seinem Votum am 24. Februar über die ihm vorliegenden drei
Anträge zum Luftverkehrsstandort Deutschland. Einer ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Das von der CDU/CSU-Fraktion als "Pakt
für Deutschland" vorgeschlagene 10-Punkte-Programm zum Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit wird nicht verwirklicht werden. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 23. Februar den
Unionsantrag (15/4831) mit der Mehrheit von SPD und Bündnis
90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP zurückgewiesen.
Unter anderem sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von
6,5 auf fünf Prozent gesenkt werden. Die weiteren
Vorschläge der CDU/CSU betrafen das Arbeitsrecht, vor allem
den Kündigungsschutz. ... sas Verbraucherschutz. Das deutsche Bio-Siegel soll nach dem Willen
der CDU/CSU-Fraktion nachgebessert werden. Die Fraktion kritisiert
in ihrem Antrag (15/4840), dass weltweit erzeugte Bioprodukte mit
einem "undifferenzierten" deutschen Bio-Siegel gekennzeichnet
werden dürften; dieses gebe ... suk Verbraucherschutz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Absatzfondsgesetzes und des
Holzabsatzfondgesetzes (15/4641) ist unter Experten umstritten. Das
wurde bei einer Anhörung am 23. Februar deutlich. Der Entwurf
sieht vor, dass Absatzfonds und Holzabsatzfonds der Bundesanstalt
... sas Verbraucherschutz. Schinken auf Pizzas ist heute nicht immer
das, wofür Verbraucher es halten, so das Fazit des
Präsidenten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL), Christian Grugel, am 23. Februar im
Verbraucherausschuss. "Der Anreiz ist groß, den Verbraucher zu
... vom Tourismus. Aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie aus
Mitteln des Deutsch-Französischen und des Deutsch-Polnischen
Jugendwerkes werden jährlich mehr als 12.000
Jugendaustauschangebote gefördert, an denen sich über
350.000 junge Menschen beteiligen. Dies berichtete die
Bundesregierung am 23. ... vom Umwelt. Die Bundesregierung soll das so genannte REACH-System
der EU als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen und
Alternativmethoden anstelle von Tierversuchen ermöglichen.
Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/4656), den der
Bundestag am 25. Februar zur Beratung an den Umweltausschuss ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit hat am 23. Februar den Entwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger
Statistikgesetze (15/4696) in geänderter Fassung angenommen.
Ziel des Gesetzes ist es, die bei den Statistischen Ämtern des
... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit hat am 23. Februar einen Entschließungsantrag der
Unionsfraktion zu einem EU-Richtlinienvorschlag über
Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor der
Gefährdung durch optische Strahlung (Rats-Dok. Nr. 14287/04)
mit der ... wol Europa. Zur Ratifizierung des Vertrages über die Verfassung
der Europäischen Union (EU) hat die Regierung einen
Gesetzentwurf vorgelegt (15/4900). Mit dem Vertragsgesetz sollen
die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der EU-Verfassung
geschaffen werden, heißt es in dem Entwurf, der zusammen mit
der Stellungnahme des Bundesrates (15/4939), Gesetzentwürfen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4925) und der
CDU/CSU (15/4716) ) sowie Anträgen der Koalition (15/4936) und
der FDP ( 15/4937) am 24. Februar in erster Lesung beraten wurde.
... mem Entwicklungszusammenarbeit. "Es ist noch viel zu tun". Dieses
Resümee zog die Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD),
nach ihrer Sri Lanka-Reise. Besonders im Norden und Osten des
Landes hat der Tsunami eine "Spur der ... bob Menschenrechte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird
bei seiner Reise in die Golfregion, die ihn zwischen dem 27.
Februar und dem 5. März unter anderem nach Saudi-Arabien
führt, die Menschenrechte dort zum Thema machen. Dies
erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am 23.
Februar im ... bob Auswärtiges. Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses, Volker Rühe (CDU/CSU), hat am 24. Februar die
aufgearbeiteten Akten des Gremiums aus der vierten Wahlperiode
(1961 bis 1965) entgegengenommen. Rühe wies darauf hin, in
diese Zeit falle beispielsweise die Frage, ob Deutschland dem ...
bob Entwicklungszusammenarbeit. Die Parlamentarische
Staatssekretärin des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Uschi Eid
(Bündnis 90/Die Grünen), hat am 23. Februar die freien
Wahlen im Irak als einen "wichtigen Schritt hin zu einer
Demokratisierung des Landes" ... bob Menschenrechte. Die Bundesregierung soll im In- und Ausland
deutlich machen, dass das absolute Folterverbot auch im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus gilt. Dies beschloss der Bundestag
am 24. Februar mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. CDU/CSU und FDP enthielten ...
bob Auswärtiges. Die Bundesregierung soll in ihrem Dialog mit
der russischen Regierung auf eine politische Lösung des
Tschetschenien-Konfliktes drängen, um so die Spirale von
Gewalt und Menschenrechtsverletzungen anzuhalten und den Bewohnern
dieser Region eine lebenswerte Zukunft zu geben. Die ... hau Recht. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (15/2951) mit zur
Aufnahme des Tatbestandes der "Abrisskündigung" in das
Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist in einer Anhörung von
Experten überwiegend abschlägig beurteilt worden. Dies
wurde bei einer öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses am
23. ... wol Inneres. Der Innenausschuss hat sich am 23. Februar darauf
verständigt, die Ziele und verfassungsrechtlichen Aspekte bei
einer Änderung des Versammlungsgesetzes und des
Strafgesetzbuches am 7. März öffentlich zu erörtern.
Er folgte damit einer Anregung der Union, die sitzungsfreie Woche
zu ... wol Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform
des Reisekostenrechts vorgelegt (15/4919), der am 24. Februar an
den Innenausschuss überwiesen wurde. Ziel des Gesetzentwurfes
ist es, das veraltete Reisekostenrecht zu aktualisieren und zu
vereinfachen. Mit der künftigen Regelung soll ... wol Inneres. Mit der Zustimmung aller Fraktionen hat der Bundestag
am 24. Februar das fünfte Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes
für Spätaussiedler verabschiedet (15/4486). Das Parlament
folgte damit einer Empfehlung des Innenausschusses, der
Änderungen ... joh Sport. Über 900.000 Schülerinnen und Schülern
nehmen 2005 am Bundeswettbewerb "Jugend trainiert für Olympia"
(JTFO) teil, berichtete der Vorsitzende der Deutschen
Schulsportstiftung, Klaus Paul, am 23. Februar im Sportausschuss.
Mehr als 20 Millionen Teilnehmer seien es seit der Gründung
... bob Recht. Eine elektronische Aktenbearbeitung wird künftig bei
Zivilprozessen, in der Fachgerichtsbarkeit und im
Bußgeldverfahren möglich. Der Bundestag hat am 25.
Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf (15/4067) verabschiedet.
Die Verfahrensbeteiligten sollen die elektronischen ...
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Der Osten holt auf