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CDU/CSU fordert Nachbesserungen
Deutsches Bio-Siegel
Verbraucherschutz. Das deutsche Bio-Siegel soll nach dem Willen
der CDU/CSU-Fraktion nachgebessert werden. Die Fraktion kritisiert
in ihrem Antrag (15/4840), dass weltweit erzeugte Bioprodukte mit
einem "undifferenzierten" deutschen Bio-Siegel gekennzeichnet
werden dürften; dieses gebe aber den deutschen Verbrauchern
wenig Auskunft über die Produktionsstandards und die Herkunft
der Produkte. Die Union dringt deshalb darauf, Herkunftsangaben als
eigenständige Produktinformation in Kombination mit dem
Öko-Kennzeichen verpflichtend vorzuschreiben.
Sie regt an, dass die Landesfarbe des Herkunftsgebietes dem
Bio-Siegel unterlegt werden könnte. Sicherzustellen ist ihrer
Ansicht nach auch die Rückverfolgbarkeit, wie sie eine
entsprechende EU-Verordnung vorschreibe und somit das Führen
des Ursprungsnachweises. Die Rückverfolgbarkeit bei Produkten
sei so zu definieren, dass pflanzliche Erzeugnisse auf einer
Agrarfläche ihres Herkunftsgebietes angebaut werden
müssten. Auch solle die Bundesregierung das
Öko-Kennzeichengesetz derart nachbessern, dass bei Fleisch die
Tiere im jeweiligen Herkunftsgebiet geboren und in einem
landwirtschaftlichen Betrieb dieses Herkunftsgebietes gehalten
worden sein müssen.
Darüber hinaus sehen die Abgeordneten den
Änderungsbedarf, beim Bio-Siegel weitere Produktionskriterien
zu verankern. Diese sollen - so der Antrag weiter -
Gesamtbetriebsumstellungen, den Ausschluss konventioneller
Wirtschaftsdünger sowie die Verpflichtung der Fütterung
von Grünfutter an Pflanzenfresser im Sommer und damit das
Verbot der Ganzjahressilagefütterung beinhalten. Zur
Begründung führt die Union an, dass nur durch diese
zusätzlichen Anforderungen dem Grundgedanken des
ökologischen Landbaus Rechnung getragen werden könne.
Das Öko-Kennzeichengesetz ist seit 15. Dezember 2001 in
Kraft und soll Verbrauchern Sicherheit beim Erkennen von
Bio-Produkten geben. Es richtet sich nach EU-Recht und verlangt,
dass zumindest 95 Prozent der Zutaten eines Produktes mit
Bio-Siegel aus ökologischem Landbau stammen müssen.
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