Signale der Zusammenarbeit

Oppositionschefin Angela Merkel (CDU/CSU) bekräftigte vor dem Bundestag ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Bundesregierung weitere Reformen über die rot-grüne Agenda 2010 hinaus zu vereinbaren. Sie forderte einen Abbau von Bürokratie und lehnte zugleich das Antidiskriminierungsgesetz der Koalition ab. Die Union wolle "einen absoluten Schwerpunkt bei Bildung und Innovation setzen". Außerdem werde mehr Flexibilität beim Arbeitsrecht "über das Erreichte" benötigt. Die Koalition forderte sie auf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, denn ein Prozentpunkt weniger Lohnzusatzkosten würde "100.000 neue Jobs" bringen. Sie unterstrich noch einmal, dass die Unternehmensteuerreform für den Mittelstand im Wettbewerb mit dem Ausland Vorrgang haben müsse. Man solle außerdem überlegen, wie Gewinne, die im Unternehmen bleiben, ein "Stück mehr von der Erbschaftssteuer" befreit werden könne.

Gegen die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung wandte sich der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering. Eine Minderung von 6,5 auf fünf Prozent bedeute eine Mittelkürzung von mindestens elf Milliarden Euro bei den aktiven Maßnahmen. Auch die Vorschläge von CDU und CSU zum Arbeitsrecht stießen bei ihm auf heftigen Widerstand. Dies sei ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie. Eine Verständigung darüber könne es mit den Sozialdemokraten nicht geben. Müntefering bemängelte zudem, dass im Unionsantrag nichts zum Subventionensabbau gesagt werde. Trotz der klaren Ablehnung des Zehn-Punkte-Programms der Unionsfraktion signalisierte der SPD-Politiker die Bereitschaft der rot-grünen Koalition, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit CDU und CSU zusammenzuarbeiten.

Für die Freien Demokraten attestierte deren Vorsitzender Guido Westwelle der rot-grünen Bundesregierung Versagen auf der ganzen Linie. Man habe in Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit, die marodesten Staatsfinanzen, ein wiederum zusammenbrechendes Wachstum und brüchtige Sozialsysteme. Vor diesem Hintergrund setzte er sich kritisch damit auseinander, dass an der Bundestagsdebatte lediglich vier von 14 Ministern anwesend waren. Den Grünen schrieb Westerwelle ins Stammbuch, bei deren Gründung hätten sie den Kapitalismus besiegen wollen; in der Regierungsverantwortung sei es "ihnen nahezu gelungen".

Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionssprecherin der Grünen, sah bei der Union eine Verweigerungshaltung bei Reformen. Der von CDU und CSU vorgeschlagene "Pakt für Deutschland" sei eher ein "Päckchen", das, wenn man es öffne, lediglich viel verbrauchte Luft enthalte. Im Zusammenhang mit der Unionsforderung, die Lohnnenebenkosten zu senken, wies sie darauf hin, dass in den Jahren der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung - 1982 bis 1998 - von 34 auf 42 Prozent gestiegen seien. Wie schon Müntefering wandte sich die grüne Abgeordnete gegen die Absenkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung. Es gäbe dann für 1,3 Millionen Menschen durch die Arbeitsagentur keine Förderung mehr.

Es sei eine "bedrückene Situation", dass "es offiziell 5,3 Millionen Arbeitslose" - allein in Nordrhein-Westfalen 1,1 Millionen - gebe, stellte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos fest. Er habe kein Verständnis, dass der Kanzler nicht an der Bundestagsdebatte teilnehme, "weil er auf der CeBIT in Hannover anscheinend unabkömmlich" sei. Es sei bedauerlich, dass inzwischen nicht nur die industriellen Arbeitsplätze aus Deutschland "verschwinden", sondern auch die Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich "in einem atemberaubenden Tempo aus Deutschland verlagert werden".

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