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sas Verkehr und Bauwesen/Haushalt. Die Verlagerung eines Teils des
Schwerlastverkehrs von der Autobahn auf bestimmte
Bundesstraßen in Deutschland in Zusammenhang mit der Lkw-Maut
ist im Verkehrsausschuss am 9. März kontrovers diskutiert
worden. Während Union und FDP den Bund hier in seiner
gesetzgeberischen Pflicht sahen, verwiesen Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen auf die bestehende Rechtslage, die
Handlungsmöglichkeiten biete, um der Verlagerung von
Schwerlasttransporten auf Bundesstraßen entgegenzuwirken. ...
sas ... bob ... vom Finanzen. Die Bundesregierung will Anlegern vollständige
Informationen über Wertpapiere garantieren. Dazu hat sie einen
Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie (15/4999)
vorgelegt, den der Bundestag am 10. März zur Beratung an den
Finanzausschuss überwiesen hat. Der Richtlinie zufolge ...
vom Finanzen. Die Rechtswidrigkeit von steuerlichen Vorschriften und
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehen im
Mittelpunkt einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion (15/4965).
Nach Darstellung der Liberalen ist zu befürchten, dass viele
steuerliche Vorschriften mit einem Auslandsbezug aus ... mik Haushalt. Die Bundesregierung soll künftig Fehler bei der
Verpflichtung externer Berater vermeiden und die Ausgaben für
deren Einsätze transparenter machen. Dies hat der
Haushaltsausschuss am 9. März einstimmig beschlossen.
Typische, zu vermeidende Fehler seien gemacht worden bei der Frage,
ob ... vom Finanzen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der
Bundestag am 10. März zwei Initiativen der Opposition zur
Reform der Umsatzsteuer abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung
des Finanzausschusses (15/4814). Die CDU/CSU-Fraktion hatte
beantragt (15/3193), die Umsatzgrenze, bis zu der ein ... sas Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung hofft, bereits 2006
mit dem ersten Spatenstich beim Bau der teils privat finanzierten
Strecke Augsburg/West - München/Allach der A8 beginnen zu
können. In einer Zwischenbilanz zum Stand der
privatfinanzierten Betreibermodelle im Bundesfernstraßenbau
erklärte ... vom Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis
90/Die Grünen hat der Bundestag die Kartellrechtsnovelle am
11. März in geänderter Fassung angenommen. Er folgte
dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (15/5049) vom
Vortag zum Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, 15/3640). Der Ausschuss hatte
mehrheitlich Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen
gebilligt, die sich vor allem auf das Pressefusionsrecht beziehen
und auf einen innerhalb der Koalition gefundenen Kompromiss
zurückgehen. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. ...
hau Verbraucherschutz. Unterschiedlich beurteilen Experten den
Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur
Neuregelung des Gentechnikrechts. Dies wurde auf einer
öffentlichen Anhörung des Verbraucherschutzausschusses am
9. März deutlich. Mit dem Gesetz soll der noch fehlende Teil
der ... vom Tourismus. Der Bundestag hat es am 10. März abgelehnt, ein
zusätzliches Marketing für die Hauptstadt Berlin auf die
Beine zu stellen. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU (15/3491)
lehnte er mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen auf
Empfehlung des Tourismusausschusses (15/5014) ab. Die Union ...
vom Wirtschaft und Arbeit. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat
am 9. März im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die
Chancen betont, die sich aus der Globalisierung und der
Öffnung der Märkte für den Handel der
Europäischen Union ergeben. Jeder müsse wirtschaftlich an
der Globalisierung teilhaben ... wol Umwelt. Ein Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten
unangekündigten Feldbeobachtung soll endgültig gestoppt
werden. Dies haben die CDU/CSU (15/4935) und die FDP (15/5033) in
Anträgen gefordert, die der Bundestag am 10. März zur
Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Die Union
erklärt ... sas Familie. Ärzten soll nach Ansicht der FDP-Fraktion das
Recht eingeräumt werden, einen Schwangerschaftsabbruch nach
medizinischer Indikation zu verweigern. Ausnahmen vom
Verweigerungsrecht seien nur dann zu machen, wenn akute Gefahr
für das Leben der werdenden Mutter besteht, fordert die
FDP-Fraktion ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Gegen eine gesetzliche
Regelung für maschinell erstellte Rentenbescheide hat sich der
Gesundheitsausschuss am 9. März ausgesprochen. Die
Regierungsfraktionen lehnten einen entsprechenden Antrag der FDP
(15/839) ab. Hintergrund der Initiative, die auch von der Union ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Gegen das Votum der CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP hat der Bundestag am 10. März einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze (15/4696)
angenommen. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des ... wol Europa. In einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung des
Europaausschusses mit 13 Mitgliedern der Délégation pour
l'Union Européenne der französischen Nationalversammlung
haben Parlamentarier beider Nationen am 9. März die
mangelhafte Unterstützung der Medien zur Beteiligung der
Bürger an der Gestaltung Europas beklagt. Im Mittelpunkt
dieses Teils der Debatte stand die Ratifizierung der Verfassung
für Europa und die Fortführung der so genannten
Lissabon-Strategie. ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklung eines
tragfähigen Mikrofinanzwesens als integraler Bestandteil des
Finanzsystems stellt eine besondere Aufgabe für die deutsche
öffentliche und private Entwicklungszusammenarbeit und
für die Koordinierung der Entwicklungspolitik dar. Diese
Meinung vertrat ... vom Tourismus. Sri Lanka ist nach Einschätzung des
Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen
Tourismuswirtschaft, Klaus Laepple, das am stärksten von der
Flutkatastrophe am 26. Dezember 2004 betroffene Land. In der
Sitzung des Tourismusausschusses sagte Laepple am 9. März, die
Hilfen sollten sich ... mem Menschenrechte. Die humanitäre Situation in der
Krisenregion Kongo ist katastrophal. Das erklärte die
Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller
(Bündnis 90/Die Grünen), am 9. März vor dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Fortschritte im Kongo hätten erreicht werden ... bob Auswärtiges. Die CDU/CSU hat im Auswärtigen Ausschuss
die Bundesregierung vergeblich aufgefordert, der strategischen
Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik in der deutschen
Außenpolitik einen hohen Stellenwert zu geben. Vor allem, so
die Unionsfraktion in einem Antrag (15/4388), der ... bob Auswärtiges. Die FDP ist am 10. März im Plenum mit
einem Antrag (15/2860) gescheitert, dem Kosovo einen Status als
EU-Treuhandgebiet zu geben. Die Mehrheit aus SPD und Bündnis
90/Die Grünen stimmte gegen die Initiative, die CDU/CSU und
die Freien Demokraten dafür. Der Auswärtige Ausschuss
hatte eine ... bob Menschenrechte. Den Friedensmissionen der Vereinten Nationen
(UN) soll ein "unabhängiger und fachkundiger Beobachter"
beigeordnet werden, der direkt dem Hochkommissar für
Menschenrechte unterstellt ist. Dies fordert die FDP in einem
Antrag (15/4946). Die Liberalen erklären, Ereignisse der ...
bob Verteidigung. Die Bundesregierung soll an der Nutzung des
Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock festzuhalten. Dies fordert
die FDP in einem Antrag (15/4956). Dies gewährleiste
einerseits optimale Übungsbedingungen für die Besatzungen
der Luftfahrzeuge. Andererseits müssten die
Übungsbelastungen ... bes/bob/sas Familie/Bildung und Forschung/Entwicklungszusammenarbeit.
Frauenpolitk ist eine Querschnittsaufgabe. Als solche hat sich das
Thema am 10. März im Plenum präsentiert. Aus Anlass des
Internationalen Frauentages (8. März) diskutierte der
Bundestag über Gleichstellung von Frauen und
Geschlechtergerechtigkeit. Zur Debatte standen sechs Anträge,
die sich mit unterschiedlichen Aspekten der Gleichberechtigung von
Männern und Frauen befassten. Auch die Situation der Frauen in
der so genannten Dritten Welt wurde thematisiert. Fazit der
Diskussion: Es bleibt noch viel zu tun. ... che Gesundheit und Soziale Sicherung. "Es darf nicht sein, dass
Mittel der Rentenversicherung für staatliche Aufgaben
verwendet werden." Das stellte der Vertreter des Verbandes
Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Axel Reimann, in
der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 9. März fest.
... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Auf eine grundsätzliche
Zustimmung von Sachverständigen stößt die geplante
gesetzliche Regelung der Telematikstruktur im Gesundheitswesen, die
eine reibungslose Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte in Deutschland sichern soll. Die Karte soll ab dem
1. ... bes Bildung und Forschung. Die Entscheidung über den Standort
des geplanten Osteuropa-Zentrums für Wirtschaft und Kultur
wird am 19. April gefällt. Dies kündigte ein
Regierungsvertreter am 9. März im Ausschuss für Bildung
und Forschung an. Die mit der Auswahl betraute
Fraunhofer-Gesellschaft, die auch ... bes Kultur und Medien. Bei ihrem Gespräch mit den Mitgliedern
des Ausschusses für Kultur und Medien am 10. März hat die
EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien,
Viviane Reding, unter anderem den Streit über das deutsche
öffentlich-rechtliche Fernsehen angesprochen. Weitere Themen
waren die Dienstleistungsrichtlinie, das EU-Programm Media 2007 und
der Stellenwert der europäischen Filmförderung für
EU-Gemeinschaftsprojekte und nationale Produktionen. Sie betonte
dabei die Bedeutung der internationalen Märkte für den
europäischen Film und die Präsenz Europas auf
internationalen Festivals. ... bob Recht. Die CDU/CSU-Fraktion möchte erreichen, dass die
molekular-genetische Untersuchung von Körperzellen
(DNA-Analyse) zum Nachweis der Identität eines möglichen
Straftäters auf eine breitere Rechtsgrundlage gestellt wird.
Damit könnte die Effizienz der Tataufklärung weiter
verbessert werden, ... wol/bob Inneres. Die Bundesregierung will das Sprengstoffgesetz
ändern und damit an die Richtlinie der Europäischen Union
anpassen. Unter anderem stellt sie fest, dass die Richtlinie eine
Genehmigung für den innergemeinschaftlichen Transport von
Explosivstoffen verlangt. Mit dem Gesetzentwurf (15/5002) ...
mar Bundestagsnachrichten. In der Zeit von Anfang Juli 2003 bis Ende
Juni 2004 wurden zwischen 47 und 52 vom Bundesamt für
Verfassungsschutz und vom Militärischen Abschirmdienst
beantragte und genehmigte G10-Maßnahmen durchgeführt.
Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische ...
mar Bildung und Forschung. Angesichts der knapper werdenden fossilen
Rohstoffe soll die industrielle stoffliche Nutzung von
nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland intensiviert werden,
fordern die Regierungsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag
(15/4943). Ziel müsse es sein, die Abhängigkeit vom
Erdöl ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Für einen wirksameren
Schutz Behinderter gegen sexuelle Übergriffe plädiert die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4928). In Deutschland gebe es
erhebliche Defizite im Umgang mit diesem Problem, schreiben die
Abgeordneten und berufen sich dabei auf die Antwort der ...
mik Petitionen. Für einen besseren Schutz der Bevölkerung
vor Fluglärm hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt und
deshalb am 9. März die zugrunde liegende Eingabe einstimmig an
die Bundessregierung "als Material" überwiesen und den
Fraktionen des deutschen Bundestages "zur ... joh Sport. Eine Art Frühwarnsystem soll in Zukunft verhindern,
dass Fußballwetten manipuliert werden können. Das hat
Jörg Englisch vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) am 9.
März im Sportausschuss erklärt. Entsprechende
Gespräche mit dem Anbieter Betradar.com, der seit Jahren mit
internationalen ...
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Entspannung bis Jahresende erwartet