15.) Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Protokoll vom 27.11.03 zur Änderung des
Europol-Übereinkommens und zur Änderung des
Europol-Gesetzes
- Drs 16/30 1.Ber.4.Sitz, 16/251
-
b) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Übereinkommen vom 14.04.05 über
den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der
Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der
Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der
Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zum
Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und
dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des
Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (4. Beitrittsübereinkommen zum
Schuldvertragsübereinkommen)
- Drs 16/41 (1.Ber.8.Sitz) 16/....
-
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