23.) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
23.a) Erste Beratung Bundesregierung
Bereinigung des Bundesrechts im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
- Drs 16/27 -
23.b) Erste Beratung BREg
Gesetz über die Bereinigung von
Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium des
Innern
- Drs 16/28 -
23.c) Erste Beratung Bundesregierung
Gesetz über die Reform
hufbeschlagrechticher Regelungen und zur Änderung
tierschutzrechtlicher Vorschriften
- Drs 16/29 -
23.d) Erste Beratung Bundesregierung
Außenwirtschaftsgesetz und der
Außenwirtschaftsverordnung/12.Änd
- Drs 16/33 -
23.e) Erste Beratung Bundesregierung
Erste Gesetz zur Bereinigung des
Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Arbeit
- Drs 16/34 -
23.f) Erste Beratung BREg
Seeaufgabengesetz/1.Änd
- Drs 16/35 -
23.g) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen von 08.04.2005 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale
Sicherheit
- Drs 16/37 -
23.h) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommens vom 31.03.1992 zur Erhaltung der
Kleinwale in der Nord- und Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des
ASCOBANS-Abkommensgebiets)/Änd
- Drs 16/38 -
23.i) Erste Beratung Bundesregierung
Übereinkommen vom 14.04.2005 über
den Beitritt der Tschechischen Republik Estland, der Republik
Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik
Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik
Slowenien und der Slowakischen Republik zum Übereinkommen von
1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht sowie zum Ersten und dem Zweiten Protokoll
über die Auslegung des Übereinkommens durch den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes
Beitrittsübereinkommen zum
Schuldvertragsübereinkommen)
- Drs 16/41 -
23.j) Erste Beratung Bundesregierung
Übereinkommen vom 25.02.1991 über
die Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen (Zweites
Espoo-Vertragsgesetz)/2.Änd
- Drs 16/43 -
ZP.3)Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 23)
a) Erste Beratung Bundesregierung
Übereinkommen vom 25.02.1991 über
die Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen (Zweites
Espoo-Vertragsgesetz)/2.Änd
- Drs 16/43 -
a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes über die
Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums der Justiz
Drucksache 16/47
b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Eigenverantwortung von Bosnien und
Herzegowina stärken - Verfasssungsprozess unterstützen
und "Bonn Powers" des Hohen Repräsentanten
abschaffen
Drucksache 16/228
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Beendigung der Operation "ALTHEA" und
Einrichtung einer internationalen nicht-militärischen
Polizeimission in Bosnien und Herzegowina
- Drucksache 16/217
* Der farblich hervorgehobene Text markiert Änderungen bzw. Aktualisierungen
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