Prüfungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt beschleunigen

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Für eine Beschleunigung der Prüfungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am Mittwochmorgen einvernehmlich, die zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) "als Material" zu überweisen. Der Petent kritisierte unter anderem, dass die Dauer seines Prüfungsverfahrens bereits 31 Monate betrage. Dies führe zu einer "erheblichen Belastung" der deutschen Wirtschaft.

Die parlamentarische Prüfung durch den Petitionsausschuss ergab, dass die Dauer des Prüfungsverfahrens derzeit durchschnittlich 32 Monate beträgt. Dies liege sowohl an der zunehmenden Anzahl von Patentanmeldungen als auch am Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Der internationale Vergleich und der Vergleich mit Verfahren vor dem europäischen Patentamt zeige jedoch, dass es sich um eine "unangemessen längere Verfahrensdauer" handele. Auch die Abgeordneten kritisierten die lange Verfahren: Während in Deutschland noch geprüft werde, würden die Patente in anderen Ländern schon längst umgesetzt, kritisierten die Mitglieder des Petitionsausschusses.