Kabinett will noch im Frühjahr über Elektroverordnung entscheiden

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung strebt für dieses Frühjahr einen Kabinettsbeschluss über einen ersten Entwurf der Elektroverordnung an. Im Umweltministerium wird derzeit auf der Basis des im April letzten Jahres veröffentlichten Eckpunktpapiers für die Umsetzung einer entsprechenden EG-Richtlinie ein Arbeitspapier vorbereitet, heißt es in der Antwort ( 15/2301) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 15/2229). Den Eckpunkten zufolge sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungskörperschaften die Sammlung der Altgeräte weitgehend flexibel gestalten können. Dies gelte sowohl für Hol- als auch für Bringsysteme. Konkrete Schätzungen über die finanziellen Folgen der Elektroverordnung will die Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht machen. Die Entsorgungskörperschaften würden aber entlastet, da sie keine Kosten mehr für die Verwertung bzw. Beseitigung der Altgeräte zu tragen hätten. Die Beteiligten sollen in die Lage versetzt werden, die Einzelheiten der Aufstellung von Sammelbehältern eigenständig zu regeln. Die Regierung hält eine detailliertere Regelung in der Verordnung nicht für sinnvoll, um technische und organisatorische Entwicklungen nicht zu behindern.

Laut Antwort ist Ziel der entsprechenden EG-Richtlinie, "die Entsorgung von Altgeräten als unsortierten Siedlungsabfall möglichst gering zu halten und eine hohe Quote getrennt gesammelter Altgeräte zu erreichen". Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, entsprechende Rückgabesysteme einzurichten. Grund für die angestrebten Regelungen sei das Schadstoffpotenzial und die daraus resultierende Entsorgungsproblematik von Elektro- und Elektronik-Altgeräten auch aus privaten Haushalten.