hib-Meldung
131/2005
Stand: 10.05.2005
Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein Jahr verlängern
15/5428) vorgelegt. Ziel ist es, ein sicheres
Umfeld für die Flüchtlingsrückkehr zu
gewährleisten und die Friedensregelung für das Kosovo
militärisch abzusichern. Die Zusatzausgaben für die
Verlängerung des Einsatzes im derzeitigen Umfang würden
rund 202 Millionen Euro betragen. Hiervon entfielen auf das
Haushaltsjahr 2005 rund 110 Millionen Euro sowie auf das Jahr 2006
rund 92 Millionen Euro. Zur Begründung heißt es, die
Stabilität des Kosovo würde nach wie vor durch eine hohe
Kriminalitätsrate, ethnische Gegensätze und politischen
Extremismus gefährdet. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im
März vergangen Jahres hätten dies belegt. Die offene
Statusfrage, deren Lösung in der Hand des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen (UN) liege, stehe weiterhin im Zentrum der
politischen Auseinandersetzungen. Die kosovo-albanische
Mehrheitsbevölkerung und die politische Führung in
Belgrad stünden einander dabei immer noch mit
gegensätzlichen Erwartungen gegenüber. Ausschreitungen
größeren Ausmaßes hätten sich seit März
2004 nicht wiederholt. Obwohl der Sondergesandte des
UN-Generalsekretärs, Søren Jessen-Petersen,
Fortschritte bei der Stärkung von Demokratie und
Minderheitenrechten sehe, zeigten einzelne Anschläge auf Ziele
der internationalen Gemeinschaft und Politiker das weiterhin
vorhandene Stabilitätsrisiko. Minderheiten empfänden ihre
Lebensbedingungen weiterhin als prekär und seien in ihrer
Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das Ziel der internationalen
Gemeinschaft, die Grundlage für selbst tragenden Frieden und
Demokratie in der Region zu schaffen, die eine Präsenz
internationalen militärischen Kräfte nicht mehr
länger erforderlich machten, bleibe unverändert bestehen.
Der laufende politische Prozess müsse in einem sicheren und
stabilen Umfeld stattfinden. Die erfordere ein fortgesetztes
Engagement der internationalen Gemeinschaft.
Berlin: (hib/BOB) Um ein Jahr soll die deutsche Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo verlängert
werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_131/02