Union fordert von der Regierung eine "ehrliche Abschlussbilanz"

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion hat von der Bundesregierung eine "ehrliche Abschlussbilanz" gefordert. In einem Antrag ( 15/5956) heißt es, die einst als "Projekt" überhöhte Koalition von SPD und Grünen habe sich einer ehrlichen Bilanz ihrer siebenjährigen Regierungszeit verweigert. Nach wie vor befinde sich die deutsche Volkswirtschaft in einer tiefen, strukturell bedingten Wachstums- und Beschäftigungskrise, die die Stabilität des Gemeinwesens und die soziale Sicherheit des einzelnen gefährde. Gleichzeitig habe die Regierung eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig sei. Unter Einrechnung der für dieses Jahr zu erwartenden tatsächlichen Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro habe die Regierung seit ihrer Amtsübernahme 1998 rund 160 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Insgesamt seien in den vergangenen sieben Jahren die Ausgaben um rund 270 Milliarden Euro über den Einnahmen geblieben. Die Union macht Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) für diese "Politik des ungehemmten Schuldenmachens" persönlich verantwortlich. Die Regierung nehme damit künftigen Generationen jegliche politische Handlungsspielräume. Die Regierung wird aufgefordert, den Wählern die Lage der deutschen Volkswirtschaft und der Staatsfinanzen "unverzehrt und ehrlich" darzustellen und zu erklären, wie die Lücke zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben ab 2007 finanziert werden soll, wenn das verwertbare Staatsvermögen des Bundes Ende 2006 verkauft sein werde und künftig keine Einmaleinnahmen aus Privatisierungen nicht mehr zur Verfügung stünden. Die Regierung müsse ferner erklären, wie Strafzahlungen an die EU wegen Verletzung des Stabilitätspakts vermieden werden sollen. Schließlich solle sie in den kommenden Wochen alles unterlassen, was den Bundeshaushalt noch tiefer in die Krise führt. Vielmehr solle die "selbst herbeigerufene Entscheidung des Souveräns" abgewartet werden, so die Union.