Auskunft über präventive Telefon- und Postüberwachung verlangt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die präventive Telefon- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt von 1992 bis 2005 interessiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/104). Die Abgeordneten wollen wissen, wie oft in diesem Zeitraum Landgerichte oder das Bundesfinanzministerium Überwachungen angeordnet haben, wie viele Anschlüsse dabei überwacht, wie viele Briefe und Paketsendungen geöffnet wurden und wie lange die Überwachungen jeweils dauerten. Gefragt wird ferner nach der Zahl der strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen und der Zahl der von den Überwachungen betroffenen Personen.