FDP: EU-Haushalt auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP tritt dafür ein, den EU-Haushalt auf höchstens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen. Gleichzeitig soll die finanzielle Vorausschau für die Zeit von 2007 bis 2013 so schnell wie möglich beschlossen werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 16/224). Darin verweisen die Liberalen auf einen Brief der Regierungschefs der Nettozahlernationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Schweden vom Dezember 2003, in dem bereits die Begrenzung der Ausgaben pro Jahr auf maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens gefordert worden war. Dies bedeute kein "Einfrieren des Finanzvolumens", da die EU-Volkswirtschaften wachsen. Angesichts der steigenden deutschen Nettotransfers an die EU müssten die Ausgaben aus dem EU-Haushalt effizienter eingesetzt werden, fordern die Liberalen. In Zeiten knapper Kassen sei es Deutschland als größtem Nettozahler nicht möglich, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung des jährlichen Haushalts um über 40 Prozent, von derzeit rund 100 Milliarden Euro auf schätzungsweise 143 Milliarden Euro im Jahr 2013, zuzustimmen. Die EU müsse sich auf ihre Zukunftsaufgaben konzentrieren und die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Regionalpolitik weiter reformieren. Gleichzeitig solle der Mittelabfluss durch kurze Verfallsfristen verbessert werden. Im vergangenen Jahr habe die EU insgesamt 105 Milliarden Euro an bewilligten, aber nicht abgeflossenen Mitteln vor sich her geschoben. Das Eigenmittelsystem der EU müsse bürgernäher und einfacher gemacht werden, heißt es in dem Antrag weiter. Der "Britenrabatt" müsse entfallen. Schließlich muss nach Ansicht der Liberalen die Einführung einer Europasteuer verhindert werden.