hib-Meldung
027/2006
Stand: 31.01.2006
Telefonabfragen bei Beziehern von Sozialleistungen auf dem Prüfstand
16/463) erfahren, ob die Bundesregierung
Telefongespräche mit Arbeitslosengeld-II-Beziehern führt
oder demnächst führen will. Ferner interessiert die
Abgeordneten, ob man die befragten Leistungsbezieher vorab
schriftlich oder zu Beginn der telefonischen Befragung
mündlich über die leistungsrechtlichen Konsequenzen der
Telefonauskünfte zur aktuellen Lebenssituation informieren
will. Gefragt wird auch, inwieweit eine Revision möglich ist,
wenn Telefonagenten falsch interpretieren oder missverstandene
Antworten weiterleiten.
Berlin: (hib/IMO) Um ungerechtfertigter Zahlungen von
Sozialleistungen aufzudecken, will die Linksfraktion in einer
Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2006/2006_027/11