Finanzausschuss legt Bilanz seiner Arbeit vor

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat für die ausklingende Wahlperiode eine erfolgreiche Bilanz seiner Arbeit vorgelegt. Dazu erklärt die Ausschussvorsitzende, Christine Scheel: "Auch in der 15. Wahlperiode hat sich der Finanzausschuss mit den zentralen finanzpolitischen Themen beschäftigt. Die Agenda reichte von A wie Abgabensenkung über B wie Betrugsbekämpfung bis Z wie Zinsbesteuerung.

Der Ausschuss hat wichtige Reformen erfolgreich auf den Weg gebracht wie z.B.

• den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen,
  
• die intensivere Bekämpfung von Schwarzarbeit,
  
• einen besseren Anlegerschutz,
  
• modernere Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt,
  
• die gerechtere Besteuerung der Alterseinkünfte.

Die konstruktive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg hat zum Teil sogar zu einstimmigen Beschlüssen geführt. Insgesamt 77 Beschlussempfehlungen und Berichte wurden von den 35 Ausschussmitgliedern erarbeitet und dem Plenum des Bundestages zugeleitet.

Auch für den Finanzausschuss gilt: Kein Gesetz kommt aus den parlamentarischen Beratungen so heraus, wie es hineingekommen ist. Dafür war ein erhebliches Arbeitspensum zu bewältigen. Trotz der verkürzten 15. Wahlperiode hat der Ausschuss insgesamt 103 Sitzungen durchgeführt. Fast 3.000 Dokumente und Ausschuss-Drucksachen mussten von den Abgeordneten bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Der Ausschuss hat auch in hohem Maße externen Sachverstand zur Beratung der Gesetzesvorlagen hinzugezogen:

• Fast jede dritte Ausschusssitzung war eine Anhörung.
  
• Insgesamt 650 Sachverständige und Verbände haben daran teilgenommen.
  
• Alle diese Anhörungen waren der Öffentlichkeit zugänglich. Ausführliche Presseberichte und Live-Übertragungen auf Phönix haben Bürgerinnen und Bürger aktuell und ausführlich informiert.

Über die Gesetzberatungen hinaus haben wir uns auch mit aktuellen und weiterführenden Themen befasst: So haben wir in insgesamt 13 Sitzungen mit Experten z.B.

• bessere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges,
  
• Möglichkeiten einer effizienteren Aufsicht der Banken und
  
• die Reform und Vereinfachung des Steuersystems diskutiert.

Der Finanzausschuss hat ebenso einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung der jungen Generation geleistet:

• Zwei Rechtsreferendare,
  
• eine Auszubildende und
  
• vier Praktikanten

wurden in den letzten 3 Jahren im Ausschuss-Sekretariat ausgebildet."

Detaillierte Zahlen zur Arbeit des Finanzausschusses in der 15. Wahlperiode finden Sie unter www.bundestag.de/parlament/gremien15/a07/index.html oder auf Nachfrage im Ausschuss-Sekretariat (Tel.: 030/227 32468).

2640 Zeichen