Blickpunkt Bundestag
06/2001
Vorsteuerabzug nicht erweitern
(fi) Keine Mehrheit hat die CDU/CSU-Fraktion am 30. Mai im Finanzausschuss mit ihrem Antrag ( 14/5223) gefunden, das Recht auf den Vorsteuerabzug umfassend wieder herzustellen. Bei Enthaltung der PDS stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen dagegen.
Die Union hatte beanstandet, dass dieses Recht seit April 1999 stark beschränkt sei. So seien der Vorsteuerabzug aus Reisekosten des Unternehmers und seines Personals weitgehend ausgeschlossen und aus dem Erwerb und dem Betrieb von Fahrzeugen, die auch unternehmerisch verwendet werden, auf 50 Prozent beschränkt worden. Der weitgehende Ausschluss des Vorsteuerabzugs in diesen Fällen sollte rückgängig gemacht werden, da sonst Wettbewerbsnachteile die Folge seien.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0106/0106036d