dpa
Clement fürchtet um Vielfalt der Medien
Pressefusionsgesetz gestoppt
Bei einem Scheitern des Pressefusionsgesetzes befürchtet
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine weitere
Erosion der regionalen Zeitungslandschaft in Deutschland. Im
Bundesrat appellierte er am 29. April an die Länder, die
Zielsetzung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes nicht
völlig aufzugeben. Die Ländervertretung stoppte das
Vorhaben und verwies es an den Vermittlungsausschuss von Bundestag
und Bundesrat.
Mit der Reform des Kartellrechts sollen
Verlagszusammenschlüsse in der Zeitungsbranche erleichtert
werden. Umstritten sind vor allem die Umsatzhöhe, von der an
das Kartellamt eine Fusion genehmigen muss, sowie die
Einführung einer Bagatellklausel für den Zusammenschluss
kleinerer Verlage.
Unabhängigkeit der Redaktionen
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte zur
Ablehnung des Gesetzes: "Ein Sonderrecht für große
Zeitungsverlage bei Fusionen ist nicht begründet." Auch die
Unabhängigkeit der Redaktionen werde nicht gesichert.
Großverlage würden bei einer kontrollfreien Fusion ihren
Druck auf die mittleren Verlage noch erhöhen.
Clement sagte, das seit 1976 bestehende Wettbewerbsrecht sei
nicht mehr zeitgemäß. "Wir müssen auf die tief
greifenden strukturellen Veränderungen in der Zeitungsbranche
reagieren und die Meinungsvielfalt sichern und verbessern." Die
zunehmende Gleichförmigkeit vor allem der Regionalpresse
müsse gestoppt werden. Die Novelle war zuvor im Bundestag mit
den Stimmen von Rot-Grün beschlossen worden. Sie sieht vor,
dass bis zu fünf Verlage bei Anzeigen, Vertrieb und Druck
kooperieren dürfen, wenn es für ihren wirtschaftlichen
Bestand notwendig ist. Dabei muss die Unabhängigkeit der
Redaktionen gesichert werden.
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