![]() ![]() ![]() ![]() |
||
Homepage des Bundestages
| Startseite | Volltextsuche | Ausgabenarchiv | Abonnement | Impressum |
Links![]() |
|
![]() |
Götz Hausding Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Bündnis
90/Die Grünen) stößt mit ihrem Gentechnikgesetz nach
wie vor auf erbitterten Widerstand in der Länderkammer. In
seiner Sitzung am Freitag verwies der Bundesrat die Vorlage in den
Vermittlungsausschuss. Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke
(Sachsen- Anhalt/CDU) forderte ebenso wie ihr bayerischer Kollege
Werner Schnappauf (CSU) umfassende Nachbesserungen. Das Gesetz sei
innovationsfeindlich und verhindere die grüne Gentechnik,
kritisierten sie. ... Götz Hausding Der erhoffte stärkere Wettbewerb auf dem Strom- und
Gasmarkt lässt weiter auf sich warten. Das mit diesem Ziel von
der Bundesregierung vorgelegte Energiewirtschaftsgesetz hat der
Bundesrat am Freitag in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die
Redner der Union betonten, man wolle ein wettbewerbs- ... dpa Bei einem Scheitern des Pressefusionsgesetzes befürchtet
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine weitere
Erosion der regionalen Zeitungslandschaft in Deutschland. Im
Bundesrat appellierte er am 29. April an die Länder, die
Zielsetzung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes nicht ...
dpa Deutschland schickt die Städte Essen und Görlitz ins
Rennen um den begehrten Titel Europäische Kulturhauptstadt
2010. Der Bundesrat billigte am 29. April wie erwartet den
entsprechenden Vorschlag einer deutschen Fachjury vom März. Es
gab dazu keine Aussprache. Die Bewerbungen werden als nächstes
vom ... dpa Bund und Länder wollen ihre Differenzen bei der
Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge möglichst
rasch ausräumen. Dies machten Vertreter beider Seiten am 29.
April im Bundesrat in Berlin deutlich. Hessens
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Dinge seien
"relativ klar". ... dpa Bayern und Thüringen wollen für gefährliche
jugendliche Straftäter eine nachträgliche
Sicherungsverwahrung einführen. Bayerns Justizministerin Beate
Merk (CSU) begründete am 29. April in Bundesrat den
Gesetzesvorstoß mit einem spektakulären Einzelfall. Wenn
sich während des Jugendstrafvollzugs die ...
|