Den Kampf für mehr Bürgerrechte künftig in ganz Europa führen

Die Bürgerrechte auch im Zeichen der Terrorbekämpfung verteidigen und nicht nur in Osteuropa Grundrechtsverletzungen ins Visier nehmen: Diese Aufgaben zählt Thomas Hammarberg zu den Schwerpunkten seiner Tätigkeit als neuer Menschenrechtskommissar des Europarats. Der Schwede wurde bei der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbunds in diese Funktion gewählt. Der 63-Jährige tritt sein sechsjähriges Mandat Anfang 2006 an, wenn Amtsinhaber Alvaro Gil-Robles (Spanien) ausscheidet. Von seinem Nachfolger wird erwartet, dass er stärker als der vor allem im diplomatischen Hintergrund agierende Gil-Robles auch öffentlich in Erscheinung tritt und so der Politik des Europarats mehr politisch-mediale Wirkung verschafft.

Nach einem heftigen Machtkampf hinter den Kulissen des Straßburger Palais de l'Europe setzte sich Hammarberg, bislang Generalsekretär des Stockholmer Olof-Palme-Instituts, bei einem bis zuletzt spannenden Rennen im zweiten Wahlgang mit 104 Stimmen gegen den Polen Marek Antoni Nowicki (93 Ja-Voten) durch.

Hammarberg stand von 1980 bis 1986 als Generalsekretär an der Spitze von amnesty international. Er übte in den 90er-Jahren mehrfach die Funktion eines UN-Sondergesandten für Menschenrechte in osteuropäischen und asiatischen Staaten aus. Als Europarats-Beauftragter will sich der neue Menschenrechtskommissar aber ausdrücklich um Grundrechtsverletzungen in allen europäischen Ländern kümmern: Dies ist offenbar als Hinweis Hammarbergs gedacht, dass er künftig in gleichem Maße in westlichen wie östlichen Nationen nach Verstößen gegen die Menschenrechtscharta des Europarats suchen will. Denn in der Vergangenheit richtete sich auf diesem sensiblen Feld der kritische Blick in meistens nur noch eine Richtung: nach Osteuropa.

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