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Eckhard Stengel Das hört man selten in Parlamenten: Da wird ein neuer
Regierungschef gewählt, und sogar die Opposition gewährt
ihm Vorschusslorbeeren - zwar nicht unbedingt wegen seines
Politikansatzes, aber zumindest wegen seines persönlichen
Stils. So erging es jetzt dem Bremer SPD-Politiker Jens
Böhrnsen, bevor er in der Bürgerschaft mit 62 zu 19
Stimmen zum Nachfolger von Bürgermeister Henning Scherf, der
aus Altersgründen sein Amt zur Verfügung gestellt hatte,
gewählt wurde. ... Karl-Otto Sattler In den Rathäusern von Stuttgart, Mannheim und Ulm muss man
sich neuerdings mit einem Konflikt herumschlagen, der vor Ort
keiner ist. In den Kindergärten der drei Städte
kümmern sich mehr als 100 moslemische Erzieherinnen mit
Kopftuch um den Nachwuchs - und Auseinandersetzungen hat dieses
religiöse ... Florian Kain Nachdem in Hamburg mehrere Fälle von schwerer
Kindesvernachlässigung bekannt geworden sind, ist in der Stadt
eine scharfe Kontroverse über die Jugendhilfepolitik
ausgebrochen. Im Zentrum der Debatte steht Sozialsenatorin Birgit
Schnieber-Jastram (CDU), der Vertreter der Oppositionsparteien SPD
und ... K.Rüdiger Durth Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), will sein Land in
der grünen Mitte Deutschlands zu einem kinder- und
familienfreundlichen Land machen. Aus seiner Sicht ist schon auf
dem Weg zu diesem Ziel viel erreicht worden, doch man dürfe
dabei nicht stehen bleiben. So will er dafür sorgen, dass die
... Erik Spemann Die von der politischen Konkurrenz oft beneidete CSU - seit mehr
als 40 Jahren ist sie in Bayern allein an der Macht und
einflussreich in der Bundespolitik - ist ins Stolpern geraten.
Sollte bei ihrem "Kleinen Parteitag" an diesem Montag
ursprünglich nur die Abstimmung über die Berliner
Koalitionsvereinbarungen im Mittelpunkt stehen, so geht es
inzwischen auch um die Zukunft der eigenen Partei und ihres stark
angeschlagenen Vorsitzenden Edmund Stoiber, der seit 1993
Ministerpräsident an der Isar ist. ... K.Rüdiger Durth Die Arbeitslosigkeit liegt in Berlin mit 19,4 Prozent um acht
Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Das ist freilich
keine neue Entwicklung. Betrug die Arbeitslosenquote 1991 im
Bundesdurchschnitt 6,5 Prozent, so waren es in Berlin 9,5 Prozent.
Und in den Folgejahren ging diese Kurve immer weiter ... Kirsten Burckschat Lebhafter, spannender und aktueller sollen die Landtagsdebatten
in Zukunft sein, um dem Parlament wieder mehr Bedeutung und Ansehen
zu verschaffen." Das sei das Ziel der Parlamentsreform, auf die
sich die vier niedersächsischen Landtagsfraktionen geeinigt
haben, erklärte der Parlamentarische ... Astrid Pawassar Wenn es mit der Vernunft nicht so klappt, muss man an den Stolz
appellieren. "Sachsen war bisher meist vorn, hier aber hinken wir
hinterher", meinte Sachsens scheidender Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) unlängst bei der Vorstellung einer Studie
zur Verwaltungs- und Kreisreform. 22 ...
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"Neue Besen kehren gut"