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14. Wahlperiode
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Pressemitteilung 5/2000

"Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter
werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik"

Reformbedarf der Pflegeversicherung auf dem Prüfstand; öffentliche Anhörung der Bundestags-Enquete-Kommission "Demographischer Wandel"

Berlin, 22. September - Zum Reformbedarf der Pflegeversicherung veranstaltet die Enquete-Kommission "Demographischer Wandel" am kommenden Montag, 25. September 2000, eine öffentliche Anhörung. Den Vorsitz wird die stellvertretende Vorsitzende der Enquête-Kommission Frau Gabriele Iwersen (SPD) inne haben.
Dreizehn Wissenschaftler und Praktiker der Pflegeversicherung sind eingeladen, um mit den Kommissionsmitgliedern über Reformbedarf und Reformvorschläge einen ganzen Tag zu diskutieren. Eingeladen sind auch die Vertreter von 47 Spitzenverbänden. Das Ergebnis der Anhörung wird einfließen in die Handlungsempfehlungen, die die Kommission in ihrem Abschlußbericht im nächsten Jahr dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vorstellen will.

Vorsitzender Walter Link (CDU/CSU): "Wir sind als Zukunftskommission angetreten mit dem Ziel, der Politik auch im Bereich Pflegeversicherung tragfähige Lösungsvorschläge anzubieten. Auf dem Prüfstand stehen deshalb bei dieser Anhörung alle Aspekte der Pflegeversicherung. Nur wenn es uns gelingt, akzeptable Vorschläge zu erarbeiten, läßt sich zukunftsfähige Sozialpolitik gestalten."

Erörtert werden vor dem Hintergrund einer älter werdenden deutschen Bevölkerung zukünftige Entwicklungen in der Bedarfs-, Leistungs- und Qualitätsentwicklung der Pflege, Finanzierungsfragen und europäische Einflüsse auf die deutsche Pflegeversicherung. Diskutiert werden Abgrenzungsfragen zwischen der gesetzlichen Pflegeversicherung, der Sozial- und Behindertenhilfe.

"Alle wollen immer älter werden und auch im Alter ihre Selbständigkeit in ihrem frei gewählten Umfeld bewahren. Aber nicht jeder bleibt bis ins hohe Alter gesund. Eine älter werdende Gesellschaft wird voraussichtlich mehr Pflegekräfte brauchen. Dies bietet vor allem auch Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hier müssen wir rechtzeitig in die Zukunft schauen und die Weichen richtig stellen," so Sozialpolitiker Walter Link.

Der Deutsche Bundestag hat die Enquete-Kommission "Demographischer Wandel" zum dritten Mal in der 14. Wahlperiode eingesetzt, um sich mit den Chancen der älter werdenden Gesellschaft auseinanderzusetzen. Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit stehen die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, Soziale Sicherungssysteme, Pflege und Gesundheit, Soziale Dienste und Migration. Die Kommission besteht aus elf Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen und elf namhaften deutschen Wissenschaftlern. Der CDU-Abgeordnete Walter Link wurde in der 14. Wahlperiode als Vorsitzender wiedergewählt.



Die öffentliche Anhörung zum Reformbedarf der Pflegeversicherung findet statt in Berlin, Plenarbereich Reichstagsgebäude, Raum 2 S 023, 10:00 - 17:00 Uhr.

Für Rückfragen zur Anhörung und die Anforderung einer Teilnehmerliste steht Ihnen das Kommissionssekretariat, Tel. 030 / 227 - 32974 und 030 / 227 - 32978, e-mail: anja.schade@bundestag.de zur Verfügung.

Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/kommissionen/archiv14/demo/demo_prs/demoprs105
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