Tagesordnung der 13. Sitzung, Mittwoch, 25.01.2006

1.) Befragung Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl

(TOP 1, 00:30 Minuten)

2.) Fragestunde

- Drs 16/414 -
(TOP 2, 02:00 Stunden)

ZP.1) Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt bei einer entsprechenden Entwicklung der Steuereinnahmen 2006 auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten
(ZP1, 01:15 Stunden)

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