Stolpe: Betreibermodelle werden Bundeshaushalt spürbar entlasten

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Mobilität und Infrastruktur sind für mich die Hauptinstrumente der Zukunft". Dies erklärte Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) am Mittwochabend bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Einzelplan 12). Bei den Investitionen ständen zwar zur Zeit weniger Mittel zur Verfügung. Er erwarte aber durch die Betreibermodelle bei den Autobahnen eine "spürbare Entlastung" für den Bundeshaushalt. Auch durch die Einnahmen bei der Lkw-Maut, die voraussichtlich zum 31. August dieses Jahres kommen werde, würde der Haushalt entlastet. Für den Stadtumbau in den neuen Ländern ständen insgesamt 300 Milliarden Euro zur Verfügung, erklärte er weiter. Dies reiche für den Abriss von rund 350 000 Wohnungen. In diesem Bereich gebe es aber noch Schwierigkeiten mit der Kofinanzierung.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzten bei den Beratungen durch Änderungsanträge die globale Minderausgabe von insgesamt 151 Millionen Euro im Etat des Ministeriums erfolgreich um. Dabei sollen unter anderem beim Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen insgesamt 37,5 Millionen Euro eingespart werden. Davon sollen bei den Planungen für Bundesautobahnen 10 Millionen Euro und bei den Bundesstraßen 7,5 Millionen Euro eingespart werden. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP kritisierten übereinstimmend die Mittelkürzungen bei den Investitionen. Die Infrastruktur werde immer schlechter und müsse dringend verbessert werden, hieß es bei der FDP. Außerdem seien Investitionen wichtig für Arbeitsplätze. Deshalb stellte die Opposition auch Anträge auf erhebliche Erhöhungen in diesem Bereich, die von den Koalitionsabgeordneten allerdings abgelehnt wurden. Diese setzten sich jedoch mit ihrem Antrag durch, den Zuschuss des Bundes an die Bahnversicherungsanstalt für Rentenleistungen an ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn um 30 Millionen Euro auf 312,9 Millionen Euro zu kürzen. Die Opposition kritisierte auch die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzte Kürzung des deutschen Beitrags zum Aufbau des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystem "Gallieo" um 10 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro. CDU/CSU sahen damit die Chance vertan, bei diesem Projekt gegenüber den konkurrierenden Italienern die Führerschaft zu bekommen; dadurch würden auch Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Demgegenüber sah Minister Stolpe keine Gefährdung des Gesamtprojekts. Die Mittel würden nur auf das kommende Haushaltsjahr verschoben.