hib-Meldung
092/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 092, Di, 06. Mai 2003
- Bundesrat:
Kleinunternehmerförderungsgesetz schafft Sonderrecht
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- Regierung will Missbrauch von 0190-er-Nummern
und Dialern eindämmen
- Regierung will Vorschriften für
Fallpauschalensystem ändern
- Wahl der Selbstverwaltungsorgane der
Sozialversicherungsträger neu regeln
- "Einfluss der Länder in den KfW-Gremien
nicht schmälern"
- Berufsabschlussprüfungen sollen in einem
Staatsvertrag geregelt werden
- "Kein demokratisches Legitimationsdefizit
durch das Lamfalussy-Verfahren"
- Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sollen
weiterhin vorrangig finanziert werden
- Regierung: Gestaltung des neuen Tarifsystems
ist Sache der Deutschen Bahn
- Lkw-Maut soll wie geplant zum 31. August 2003
kommen
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_092/
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