Experten: Kampf gegen die Schwarzarbeit muss verstärkt werden

Finanzausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/HAU) Die Bemühungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit müssen intensiviert werden. In diesem Punkt herrschte während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Mittwochnachmittag unter Experten und Sachverständigen weitgehende Einigkeit. Der dazu von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur "Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" ( 15/2573) fand dabei jedoch nur bedingt Zustimmung. Die Mehrheit der Experten kritisierte die Vorlage als zu kurz gegriffen, da damit lediglich die Symptome, nicht jedoch die Ursachen beseitigt würden. Mit dem Entwurf, so die Bundesregierung, solle ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit geschaffen und rechtmäßiges Verhalten gefördert werden. Dazu sollen Kontrollregelungen aus den verschiedenen Vorschriften, vor allem des Sozialgesetzbuches, zusammengeführt und ergänzt werden. Kern der Neuregelungen sei dabei die grundlegende Neufassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßte die Zielrichtung des Gesetzentwurfes, da die Schattenwirtschaft in Deutschland nach wie vor eine schnell wachsende, immer bedrohlicher werdende wirtschaftliche Größe sei. Durch die vorgesehene Erhöhung des Verfolgungsdruckes könne ein Klima der gesellschaftlichen Ächtung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung geschaffen werden. Nach Ansicht des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie habe die Schwarzarbeit seit langem einen Umfang angenommen, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, von einem "stillen Ausstieg breiter Bevölkerungsschichten aus dem System" zu sprechen. Es sei jedoch nicht Erfolg versprechend, vor allem auf Abschreckung und verbesserte Verfolgung der Schwarzarbeit zu setzen. Kern jeder wirksamen Schwarzarbeitsbekämpfung müsse vielmehr eine möglichst weitgehende Sozialabgaben- und Steuersenkung sein. Auch die Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand sieht in der hohen Steuer- und Abgabenlast die wesentlichen Ursachen für Schwarzarbeit in Deutschland. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz müsse daher dringend mit einer Vereinfachung für die Unternehmen bei der Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben einhergehen. Gegen die vorgesehene Lockerung der Schwarzarbeitstatbestände wandte sich der Zweckverband ostdeutscher Bauverbände. Die nach den massiven öffentlichen Protesten vorgenommenen Lockerungen bei der Nachbarschaftshilfe seien kontraproduktiv, schafften weitere Schlupflöcher und senkten so den ohnehin geringen Verfolgungsdruck. Schon jetzt würden lediglich zwei Prozent der aufgedeckten Fälle von Schwarzarbeit zur Anklage gebracht.

Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sind nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) "keine Kavaliersdelikte". Sie schädigten das Gemeinwesen, verzerrten den Wettbewerb und vernichteten legale Arbeitsplätze. In den letzten Jahren hätten illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit weiter zugenommen. Dabei, so der DGB, gehe die Initiative in den meisten Fällen von den Unternehmen und Auftraggebern aus, die sich mit Schwarzarbeit Wettbewerbsvorteile verschaffen wollten. Die Verfolgung solle sich deshalb schwerpunktmäßig auf den gewerblichen Bereich konzentrieren, in dem verbindliche, klare Regelungen erforderlich seien. Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter sind Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität untrennbar miteinander verbunden. Daher sei die vorgesehene Zuständigkeitszuweisung an die Zollbehörden und die zugleich deutlich erschwerte Datenübermittlung zwischen den Strafverfolgungsbehörden nicht dazu geeignet, kriminelle Strukturen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig aufzuklären und zu zerschlagen.