Seeschifffahrt und Küstenschutz in Deutschland festigen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für eine Stärkung der Seeschifffahrt und des Küstenschutzes in Deutschland setzt sich die FDP-Fraktion ein. In ihrem Antrag ( 15/4847) fordert sie deshalb die Bundesregierung unter anderem auf, die Bedingungen für den Betrieb von Handelsschiffen unter deutscher Flagge weiter zu verbessern und dem drohenden Wiederanstieg der Lohnnebenkosten entgegen zu wirken. Weiter soll die Regierung die Flexibilisierung der Schiffsbesetzung weiter fördern und die von der maritimen Wirtschaft zugesagte Ein- oder Rückflaggung von Schiffen unter die deutsche Flagge konsequent einfordern. Sie soll sich auch dafür einsetzen, dass der vorbeugende Schutz bei Havarien verbessert und im Bundestag schnellst möglich ein mit den Ländern abgestimmtes Nothafenkonzept vorgelegt wird. Schließlich soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, das einen möglichen Aufbau und die zu erwartenden Effizienzgewinne einer nationalen Küstenwache als eigenständige Behörde untersucht.